Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) kritisiert Grüne: Lückenschluss der A1 hat oberste Priorität und muss zwingend umgesetzt werden!

Dr. Bollinger zum A1-Lückenschluss

Die A1 ist Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes und führt von Heiligenhafen an der Ostsee durch Deutschland bis zur französischen Grenze bei Saarbrücken. Seit Jahrzehnten wird am Ausbau des A1-Lückenschlusses zwischen Blankenheim und Daun in der Vulkaneifel geplant. Obwohl der Bund Teile dieses Lückenschlusses bereits seit Jahrzehnten als „vordringlichen Bedarf“ eingestuft hat, fehlen noch immer 25 km Autobahn in der Eifel zwischen Blankenheim in Nordrhein-Westfalen und Kelberg in Rheinland-Pfalz. Das Planfeststellungsverfahren auf rheinland-pfälzischer Seite wurde bereits 2018 begonnen, ist aber noch immer nicht abgeschlossen.

Hierzu konstatiert der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger: „Die jahrzehntelange Verzögerung wurde seitens der rheinland-pfälzischen Landesregierung immer wieder mit den fadenscheinigsten Ausreden begründet. In der Vergangenheit haben die verantwortlichen Politiker im Laufe der jahrzehntelangen finalen Nichtbauphase einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht, für den die Steuerzahler aufkommen müssen. Aktuell stößt der im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vereinbarte Lückenschluss auf massiven Widerstand von Verkehrspolitikerin Jutta Blatzheim-Roegler von den Grünen. Die ablehnende Haltung begründet die Grünenpolitikerin mit der Naturkatastrophe im Ahrtal vor einem Jahr die deutlich gemacht hätte, dass weitere Versiegelungen der Landschaft möglichst vermieden werden müssten.

Dr. Bollinger weiter: „Es ist so unsinnig wie unanständig, die Ahrflut gegen den Lückenschluss der A1 ins Feld zu führen. Mit dem stetig zunehmenden Schwerlastverkehr über die Eifeldörfer wird die Lebensqualität der Menschen an der B258 und der B51 einer immensen Belastung ausgesetzt. Wegen des fehlenden Lückenschlusses müssen pro Jahr ca. 66 Millionen Kilometer zwischen RLP und NRW mehr gefahren werden. So fallen etwa 3.000 Tonnen Sprit pro Jahr zusätzlich an. Gleichzeitig werden Unternehmer in der betroffenen Region mit rund 1,5 Mio. Mehrarbeitsstunden belastet. Der A1-Lückenschluss ist zweifelsohne nicht nur ein Garant für mehr Lebensqualität, sondern eine sinnvolle Investition für die gesamte Eifelregion im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Denn nur der reibungslose Verkehr garantiert die Ansiedlung neuer Unternehmen und neuer Arbeitsstellen.

Dr. Bollinger abschließend: „Was im Landesentwicklungsprogramm für den massiven Ausbau der Windenergie mit Bodenversiegelung in nie bekanntem Ausmaß keine Rolle spielen soll, dient Blatzheim-Roegler auf einmal als Begründung gegen den Lückenschluss der A1. Damit reihen sich die Grünen ein in das Politikversagen der SPD-dominierten rheinland-pfälzischen Landesregierung, die mit der andauernden Nichtbauphase über Jahrzehnte hinweg einen immensen volkswirtschaftlichen Schaden zu verantworten hat. Wir fordern die Landesregierung auf, den Stillstand zu beenden und für eine schnellstmögliche Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens zu sorgen!

Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.