Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zum Infektionsschutzgesetz: Zustimmung des Bundesrats enttäuschend

Dr. Bollinger zur Bundesrats-Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat den bereits vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes für den kommenden Herbst und Winter zugestimmt.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Soweit die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes den Schutz besonders vulnerabler Gruppen in Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen betreffen, sind diese durchaus nachvollziehbar. Begrüßenswert ist ebenfalls, dass die sinnentleerte Verschärfung der Maskenpflicht in Flugzeugen nunmehr vom Tisch ist. Allerdings zeigen die übrigen beschlossenen Regelungen, dass hier wahrscheinlich eher das Verhalten des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers auf ihrem Flug nach Kanada ausschlaggebend war, als die vertiefte Erkenntnis, dass entsprechende Regelungen wenig sinnvoll sind.

Dr. Bollinger weiter: „Denn noch immer ist eine FFP2-Maskenpflicht im Fernverkehr vorgesehen. Zudem besteht auf Landesebene die Möglichkeit eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV, in Restaurants, Bars, Kultur- und Freizeiteinrichtungen einzuführen, die nach zweieinhalb Jahren Pandemie und aufgrund der aktuellen Situation bereits wirtschaftlich angeschlagen sind, und Schüler ab der fünften Klasse zum Tragen einer medizinischen Maske zu verpflichten. Damit hinkt Deutschland dem Rest Europas sowie der aktuellen pandemischen Situation und den diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen hinterher. Trotz der hohen Ansteckungsgefahr bei den aktuell dominierenden Varianten ist die Krankheitslast sehr gering. Nicht umsonst haben führende Experten jüngst in einem offenen Brief einen überfälligen Strategiewechsel angemahnt.

Dr. Bollinger abschließend: „Vor diesem Hintergrund ist die vorliegende Zustimmung des Bundesrats an dieser Stelle enttäuschend. Insbesondere die Möglichkeit einer medizinischen Maskenpflicht für Schüler ab der fünften Klasse sehen wir besonders kritisch. Schüler ab der fünften Klasse stellen eine in hohem Maße immunisierte Gruppe dar, die zudem nur ein geringes Risiko für schwere Krankheitsverläufe aufweist. Wir können an die Landesregierung an dieser Stelle nur appellieren, von den eingeräumten Möglichkeiten nur äußerst sparsam Gebrauch zu machen.

Dr. Jan Bollinger ist gesundheitspolitischer Sprecher und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.