In einem BILD-Interview schließt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und kommissarische SPD-Chefin Deyer ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht länger aus. Der Anspruch ihrer Partei sei es, ein Bündnis links …
Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 17/9624) teilte die Landesregierung mit, dass ein 5G-Ausbau in der Fläche bereits 2020/21 erfolgen könne, sofern die Mobilfunkbetreiber die bisher durch den terrestrischen …
In Teilen der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern gibt es seit dem 1. Juli 2019 weder funktionierendes Internet noch Telefonfestnetz. Der Grund dafür ist die Vertragsauflösung zwischen dem Berliner Unternehmen New Fibre …
Der EU-Ministerrat hat am 15. April 2019 dem umstrittenen Entwurf der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. 19 Staaten stimmten dafür (auch Deutschland), sechs dagegen, drei enthielten sich. Die Richtlinie verlangt von allen kommerziellen Plattformen, …
Auf Große Anfragen der AfD-Fraktion konnte die Landesregierung noch „keine Prognose über ein flächendeckendes 5G-Netz in Rheinland-Pfalz abgeben“ (Drucksache 17/7593). Darüber hinaus kannte die Landesregierung weder die Anzahl der in …
In der Rheinpfalz vom 14. Februar 2019 ist eine Karikatur von Haitzinger abgedruckt, welche Verbraucher, Landwirtschaft, Chemieindustrie, Politik und andere pauschal als Vernichter der Artenvielfalt und implizit selbst als ‚abzuschaffende …
Im Rahmen eines interfraktionellen Treffens der AfD-Landtagsfraktionen am 3./4. Februar 2019 in Mainz wurde folgende Erklärung verabschiedet: „Die anwesenden Medienpolitiker der AfD-Landtagsfraktionen fordern die sofortige Freilassung von Billy Six. Der …
Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein „Recht auf Mobilfunk“. Um dieses durchzusetzen, bringt der Fraktionsvorsitzende Schweitzer „lokales Roaming“ für Rheinland-Pfalz ins Spiel. Ein solches Roaming-Modell zog auch die Bundesetzagentur im Vorfeld der …
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, nimmt Stellung zum bundesweiten Hackerangriff, von dem neben Abgeordneten des Bundestags auch Abgeordnete des Landtags von Rheinland-Pfalz betroffen …
Der gewaltsame Tod einer 17-jährigen aus Unkel (Landkreis Neuwied), die tot in einer Asyl- und Obdachlosen Unterkunft in Sankt Augustin aufgefunden wurde, löst tiefe Bestürzung bei Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer …
