Der EU-Ministerrat hat am 15. April 2019 dem umstrittenen Entwurf der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. 19 Staaten stimmten dafür (auch Deutschland), sechs dagegen, drei enthielten sich. Die Richtlinie verlangt von allen kommerziellen Plattformen, …
Auf Große Anfragen der AfD-Fraktion konnte die Landesregierung noch „keine Prognose über ein flächendeckendes 5G-Netz in Rheinland-Pfalz abgeben“ (Drucksache 17/7593). Darüber hinaus kannte die Landesregierung weder die Anzahl der in …
In der Rheinpfalz vom 14. Februar 2019 ist eine Karikatur von Haitzinger abgedruckt, welche Verbraucher, Landwirtschaft, Chemieindustrie, Politik und andere pauschal als Vernichter der Artenvielfalt und implizit selbst als ‚abzuschaffende …
Im Rahmen eines interfraktionellen Treffens der AfD-Landtagsfraktionen am 3./4. Februar 2019 in Mainz wurde folgende Erklärung verabschiedet: „Die anwesenden Medienpolitiker der AfD-Landtagsfraktionen fordern die sofortige Freilassung von Billy Six. Der …
Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein „Recht auf Mobilfunk“. Um dieses durchzusetzen, bringt der Fraktionsvorsitzende Schweitzer „lokales Roaming“ für Rheinland-Pfalz ins Spiel. Ein solches Roaming-Modell zog auch die Bundesetzagentur im Vorfeld der …
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, nimmt Stellung zum bundesweiten Hackerangriff, von dem neben Abgeordneten des Bundestags auch Abgeordnete des Landtags von Rheinland-Pfalz betroffen …
Der gewaltsame Tod einer 17-jährigen aus Unkel (Landkreis Neuwied), die tot in einer Asyl- und Obdachlosen Unterkunft in Sankt Augustin aufgefunden wurde, löst tiefe Bestürzung bei Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer …
Ja, Antisemitismus hatte es in der Kirche gegeben, aber dies sei ja jetzt vorbei. Antisemiten sind keine „Christenmenschen“, so der Vertreter der Kirche beim Gedenkgottesdienst in der Ludwigshafener Melanchthonkirche. Die …
Der Kopf der Antifa Kusel, welche auch Verbindungen zur Antifa Mainz pflegt, hat ein Gesicht und einen Namen bekommen, Bastian Drumm. Dieser zeigte zuletzt auf einer Demonstration in Kusel am …
In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz mit dem Titel „Digitalisierung und Breitbandausbau“ (Drs. 17/7084) räumt die Landesregierung ein, dass nur ca. 2,5 Prozent der …
