Joachim Paul (AfD) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags: Gegenwärtige Regelung ist nicht alternativlos

Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags: „Das Urteil bedeutet nur, dass der …

Joachim Paul (AfD) zum NetzDG: Ablehnung des AfD-Antrags rächt sich – Schwerer Schaden für Demokratie

Zur Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Bundestag am heutigen Freitag erklärt Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Unsere Befürchtungen sind eingetreten. Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken von …