Die Gewerkschaft der Polizei (GdP)in Rheinland-Pfalz hat in einer Pressemitteilung vom 12.08.2020 Position zur Ausrüstung, Ausbildung und Stellung der kommunalen Vollzugsdienste in Rheinland-Pfalz bezogen. Neben einer angemessenen Bezahlung, einer den …
Das wichtigste Kontrollinstrument der Opposition sind Kleine und Große Anfragen an die Regierung. Die an die Landesregierung gestellten Anfragen sind innerhalb einer festgelegten Frist wahrheitsgemäß und vollständig im Sinne der …
Wie schon zum 30. Jahrestag des Mauerfalls sieht die rheinland-pfälzische Landesregierung auch zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung keinen Anlass, eine zentrale Veranstaltung durchzuführen. Das geht aus der Antwort auf eine …
Bewusst am 17. Juni reichte die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Große Anfrage „30 Jahre Mauerfall – Verhältnis der Landesregierung zu Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft“ (Drs. 17/9457) ein. In der …
Das von der Landesregierung geförderte Landesnetzwerk SCHLAU (Schwul-Lesbisch-Bi-Trans*-Aufklärung) tritt im Rahmen entsprechender Bildungs- und Aufklärungsveranstaltungen, sog. SCHLAU-Workshops, auch in Schulen auf. Schüler sollen im Hinblick auf Diskriminierungen sexueller Identitäten sensibilisiert …
Bildungsministerin Hubig (SPD) erklärte am 24. Oktober 2017 im Ausschuss für Bildung, die Landesregierung sei mit dem Ergebnis des IQB-Bildungstrends 2016 nicht zufrieden, sie werde deshalb nicht zur Tagesordnung übergehen. …
Laut Presseberichten will Ministerpräsidentin Dreyer mehr alternative Wohnformen für Senioren und spricht von ca. 100 Pflege-Wohn-Gemeinschaften in Rheinland-Pfalz. Dazu äußert sich Dr. Timo Böhme, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der …
