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  • Joachim Paul zum ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel: Unprofessionell oder absichtlich? Die ARD hat erneut gezeigt, warum radikale Strukturreform nötig ist!

    Während des Sommerinterviews der ARD mit AfD-Chefin Alice Weidel hatten sich unweit des Studios am Reichstag ca. zwei Dutzend Demonstranten unangemeldet versammelt und störten das [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Security statt Sicherheit?

    Der Badepark Wörth greift zu drastischen Maßnahmen: Nach mehreren Polizeieinsätzen, Provokationen und Schlägereien setzt das Familienbad jetzt auf Sicherheitsdienste, Zugangskontrollen und Besucher-Obergrenzen. Was früher ein [...]

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  • Eugen Ziegler: „Fachkräfteauswanderung muss in Rheinland-Pfalz als Problem ernst genommen werden“

    Eine Kleine Anfrage der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Eugen Ziegler und Peter Stuhlfauth (Drucksache 18/12183) ergab, dass in den zehn Jahren 2015-2024 130.500 deutsche Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz [...]

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  • Peter Stuhlfauth: Preußisches Kulturerbe geht uns alle an!

    Die AfD-Fraktion RLP unterstützt das Landesgesetz zur gemeinsamen Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Rheinland-Pfalz hat eine enge historische Verbindung zu Preußen – das ist gelebte [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Kommunen raus aus dem Schuldensumpf!

    Mehr als 60 % unserer Städte, Kreise und Gemeinden planen 2025 mit defizitären Haushalten. Zwei Drittel haben noch immer keinen genehmigten Haushalt. Die Folge: Investitionsstau, Baukostenexplosion, [...]

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  • Joachim Paul: Wir brauchen nicht mehr Studenten – wir brauchen mehr Fachkräfte!

    Die Ampel will die Zweitstudiengebühren abschaffen – auf Kosten der Steuerzahler: 1,5 Mio. Euro pro Jahr für zusätzliche Studentenplätze, obwohl das Handwerk und die berufliche [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Bürgerliche Mehrheiten wahrnehmen – Straßenausbaubeiträge abschaffen

    Straßenausbaubeiträge abschaffen – unsere Forderung seit 2018! Die AfD war die erste Fraktion im Landtag, die bereits 2018 die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert hat. [...]

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  • Joachim Paul: Kita-Personal am Limit – Politik muss handeln!

    „Wir schaffen das nicht!“ – Wenn sogar Kita-Fachkräfte kapitulieren, muss Politik endlich handeln. In der Anhörung im Bildungsausschuss wurde klar: Unser Kita-System steht unter massivem [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: Straßenausbaubeiträge sind teurer Irrsinn, den unser Gesetzentwurf endlich beendet!

    Die AfD-Landtagsfraktion bringt ins Juni-Plenum (12. Juni) einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden Bürger entlastet und teure Bürokratie [...]

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  • Dr. Jan Bollinger: „Kommunaler Haushaltsstillstand schadet Bürgern und Handwerk“

    Ein alarmierendes Bild der kommunalen Finanzlage in Rheinland-Pfalz offenbart eine aktuelle Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs.: 18/12196): Zur Jahresmitte haben 1.606 Kommunen bzw. 69,1 Prozent noch [...]

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12Vor

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