Anlässlich des Dokudramas „Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge“, das am 04. September 2019 im ZDF ausgestrahlt wurde und die „Geschichte hinter den Kulissen (…) jenseits der bekannten …
Mit einem Antrag zu einer atomwaffenfreien Welt und der Aufforderung an die Landesregierung, sich für die Ratifizierung des UN-Vertrags über das Verbot von Kernwaffen auf Bundesebene einzusetzen, endete die heutige …
Nach dem unerlaubten, rechtswidrigen und gefährlichen Anlegemanöver der Sea-Watch 3 im Hafen von Lampedusa und den in einem Rechtsstaat logischen Konsequenzen für die Kapitänin Carola Rackete, äußerte sich auch die …
„Mit großer Bestürzung haben wir alle das dramatische Brandgeschehen im Herzen von Paris verfolgt. Immerhin ist Notre-Dame ein einzigartiges Symbol nicht nur für unsere französische Nachbarnation, sondern für das christlich-europäische …
Nach einem Artikel in der „Zeit“ klingt das Gesetzesvorhaben, auf das sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geeinigt haben, denkbar simpel: „Ein Deutscher, der (…) für …
In Berlin findet derzeit der 22. Europäische Polizeikongress statt. Dabei stellte die Bayerische Grenzpolizei ihren neuen Schwerpunkt im Bereich Grenzkontrolle vor. Die Organisation liegt bei der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei. …
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), forderte vom Innenminister Seehofer (CDU) einer DPA-Meldung nach, mehr Unterstützung bei der Rückkehr von Flüchtlingen. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag …
Am Dienstag, dem 21. August 2018, jährt sich zum 50. Mal der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei und damit das Ende des „Prager Frühlings“. Dem freiheitlichen …
Kürzlich wurden Pläne der EU und der Bundesregierung veröffentlicht, die im Rahmen eines UN-Resettlement-Programms vorsehen, mehr als 10.000 „besonders“ schutzbedürftige Personen in Deutschland direkt aus Afrika aufzunehmen. Hierzu veröffentlichte die …
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer verteidigte SPD-Kanzlerkandidat Schulz bezüglich dessen Äußerungen zur Asylpolitik und Kritik an Kanzlerin Merkel. Schulz schlug laut SWR vor, andere EU-Länder sollen Italien „Flüchtlinge“ abnehmen, lehnte allerdings …
