Nach einem Artikel in der „Zeit“ klingt das Gesetzesvorhaben, auf das sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geeinigt haben, denkbar simpel: „Ein Deutscher, der (…) für …
In Berlin findet derzeit der 22. Europäische Polizeikongress statt. Dabei stellte die Bayerische Grenzpolizei ihren neuen Schwerpunkt im Bereich Grenzkontrolle vor. Die Organisation liegt bei der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei. …
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), forderte vom Innenminister Seehofer (CDU) einer DPA-Meldung nach, mehr Unterstützung bei der Rückkehr von Flüchtlingen. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag …
Am Dienstag, dem 21. August 2018, jährt sich zum 50. Mal der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei und damit das Ende des „Prager Frühlings“. Dem freiheitlichen …
Kürzlich wurden Pläne der EU und der Bundesregierung veröffentlicht, die im Rahmen eines UN-Resettlement-Programms vorsehen, mehr als 10.000 „besonders“ schutzbedürftige Personen in Deutschland direkt aus Afrika aufzunehmen. Hierzu veröffentlichte die …
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer verteidigte SPD-Kanzlerkandidat Schulz bezüglich dessen Äußerungen zur Asylpolitik und Kritik an Kanzlerin Merkel. Schulz schlug laut SWR vor, andere EU-Länder sollen Italien „Flüchtlinge“ abnehmen, lehnte allerdings …
Hans-Peter Etzold, der Initiator von „Pulse of Europe“ in Koblenz, lädt am Pfingstsonntag, dem 4. Juni zur „fröhlichen Europa-Demonstration mit der ganzen Familie“ nach Koblenz ein. In einer offiziellen Pressemitteilung …
Eine deutliche Mehrheit der in Rheinland-Pfalz lebenden Türken stimmte für Erdogan und unterstützt offenkundig die Politik des Autokraten, der in den vergangenen Monaten mit Ausfällen gegenüber Deutschland Wahlkampf gemacht hatte. …
„Der islamistische Einfluss türkischer Erdogan-Politik auf Deutschland wir immer deutlicher. Nicht nur die unmittelbare Infiltration auf türkische Muslime über die Propaganda-Imame der DITIB-Moscheen, sondern auch die dreisten Forderungen nach Auftritten …
Landesregierung sollte Erdogan-Kabinett und AKP-Funktionäre zu unerwünschten Personen erklären Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag den Streit mit Deutschland um die Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland verschärft. …
