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AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

AfD - Fraktion aus dem Landtag

Aktuelles aus der Fraktion

Michael Frisch (AfD) zur „Vorgriffsregelung“ bei Ermessensduldungen: Ministerin Spiegel untergräbt Rechtsstaat und Gewaltenteilung im Alleingang

Am heutigen Mittwoch, 5. Juni 2019, befasste sich der Integrationsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit einer Weisung des Integrationsministeriums, wonach die kommunalen Ausländerbehörden bereits heute provisorisch Duldungen nach den Standards des …

Martin Louis Schmidt (AfD) über seine zweimonatige Besichtigungstour durch die rheinland-pfälzische Museumslandschaft: Politik muss mehr für kleine Museen tun

Am 2. Juni 2019 beendete der AfD-Kultur- und Tourismuspolitiker Martin Louis Schmidt seine vor genau zwei Monaten begonnene Frühlingstour durch die Museumslandschaft von Rheinland-Pfalz. Ergänzend zum „Welterbetag“ am letzten Sonntag, …

Matthias Joa (AfD) zur Erteilung von Ermessensduldungen: Ministerin Spiegel legt Gesetze nach eigenem Gutdünken aus

Am Mittwoch, den 29.05.2019, hat das von Anne Spiegel (Grüne) geführte Integrationsministerium die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden in einem Rundschreiben dazu aufgefordert, ab sofort Ermessensduldungen an ausreisepflichtige Ausländer zu vergeben, wenn die …