Am 12.06.2018 beantwortete das Integrationsministerium unter Staatssekretärin Dr. Rohleder (Grüne) eine kleine Anfrage von Dr. Timo Böhme. Demnach sind in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2015 bis 2018 ca. 430 Millionen …
Heute begann beim Landgericht Landau unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und Ausschluss der Öffentlichkeit der Prozess gegen Abdul D., den Mörder der 15-jährigen Mia aus Kandel. Doch hätte es zu diesem Verbrechen …
Am Donnerstag, dem 21. Juni 2018, bringt die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Kündigung der Rundfunkstaatsverträge ein (Titel: Staatsverträge kündigen, Debatte über Strukturreformen einleiten, einem schlanken Heimatfernsehen den …
Am Freitag, 22. Juni 2018 bringt, die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Bildungsantrag mit dem Titel „Leistungserosion entgegentreten – höhere Hürden für Wiederholungsarbeiten“ ein. Dabei geht es um eine Änderung …
Laut einer aktuellen DPA-Meldung dauern Asylverfahren, die für Rheinland-Pfalz am Verwaltungsgericht in Trier bearbeitet werden, wieder länger. Zuletzt ließ Ministerpräsidentin Dreyer jedoch verlauten, man sei gut organisiert und habe bundesweit …
Am 13.06.2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass eine Herabsetzung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre verfassungsgemäß wäre. Hierzu Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Obwohl eine Herabsetzung des Wahlalters …
