Die AfD-Fraktion hat in einer von ihr beantragten aktuellen Debatte des Landtages eine Sonderwirtschaftszone für die Westpfalz gefordert. Sie begründet dies mit der jüngst veröffentlichten Regionalstudie des Instituts für Wirtschaft …
Medienberichten zufolge, fordert der Städtetag in Rheinland-Pfalz Taser, Bodycams, Blaulicht und Martinshorn für die kommunalen Ordnungsdienste. Die Spitzen der fünf größten Städte des Landes hatten dies Ende Januar auch in …
Wie die Allgemeine Zeitung am 21.08.2019 berichtet, hat das Integrationsministerium die Hürden und Fristen zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für geduldete Asylzuwanderer deutlich gesenkt. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …
Die Forderung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, Carsten Linnemann, nach verpflichtenden Sprachtests in Verbindung mit einer eventuellen Zurückstellung des Besuchs einer Grundschule sorgten Bundesweit für Debatten. Dazu Nicole Höchst, Mitglied des Bundestages: …
Bildungsministerin Hubig (SPD) erklärte am 24. Oktober 2017 im Ausschuss für Bildung, die Landesregierung sei mit dem Ergebnis des IQB-Bildungstrends 2016 nicht zufrieden, sie werde deshalb nicht zur Tagesordnung übergehen. …
Im Februar 2018 stellte die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz den Antrag „Deutsch vor Regelunterricht“ mit der Forderung, die Verwaltungsvorschrift „Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund“ vom 20. September …
