Den eindeutigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts am 18. Juli 2018 kamen die Ministerpräsidenten nach knapp einem Jahr im Juni 2019 nach. Sie beschlossen die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen. Die erforderlich …
In der heutigen Plenarsitzung hat der Landtag Rheinland-Pfalz eine Änderung der Haushaltsordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, des Mittelstandsförderungsgesetzes und des Tariftreuegesetzes beschlossen. Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen …
Gegenstand der heutigen Plenardebatte ist der Antrag der Fraktion der CDU „Gemeinsam für gute Pflege“. Hierin heißt es unter anderem, gute Pflege bedeute gerechte Vergütung und angemessene Wertschätzung der Pflegekräfte. …
Am heutigen Mittwoch, den 18.09.19, hat der Landtag ein neues Gesetz zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Kommunen verabschiedet. Dieses soll vor allem bisherige Fördermittel des Bundes ersetzen. Dazu erklärt die …
„Die Zeit“ und andere Medien berichteten am 17.09.2019, dass die Kosten für Asylbewerber im vergangenen Jahr bundesweit erneut gesunken seien. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: …
Am heutigen Dienstag geht es bei der Sitzung des Kabinetts in Mainz um den Ausbau der Solarförderung. Dabei soll es vor allem um die Streichung des sogenannten „Solar-Deckels“ gehen. Hierdurch …
