Anlässlich der Erklärung des Verfassungsschutzes, dass dieser die AfD zu einem „Prüffall“ erklärte, bezieht Uwe Junge, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz wie folgt Stellung: „Ein Prüffall bedeutet, dass der …
Während des heutigen Treffens der Finanzminister der Länder und des Bundes sind zwei Modelle als Ersatz für die bisherige Grundsteuer diskutiert worden. Zum einen das Flächenmodell, welches es dem Bürger …
In einem Artikel in der Rhein-Zeitung hat das Innenministerium in Mainz die aktuellen Zahlen zu linksextremer Gewalt vorgelegt. Demnach gebe es derzeit keine Kenntnisse über mögliche Schwerpunkte linksextremistischer Gruppen oder …
In der Zeitung Trierischer Volksfreund fordert der Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Mitarbeiter mit den sogenannten Tasern auszurüsten. Grund hierfür sind die gestiegenen Gewaltakte, welche Dimensionen angenommen haben, die …
Am 11.01.2018 kam es verschiedenen Medienberichten zufolge zu einer schweren Straftat in einem Krankenhaus in Bad Kreuznach. Ein 25-jähriger afghanischer Asylbewerber hat mehrfach auf die ebenfalls 25-jährige polnische, schwangere Patientin …
Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein „Recht auf Mobilfunk“. Um dieses durchzusetzen, bringt der Fraktionsvorsitzende Schweitzer „lokales Roaming“ für Rheinland-Pfalz ins Spiel. Ein solches Roaming-Modell zog auch die Bundesetzagentur im Vorfeld der …
