Anlässlich des Zwischenfalls auf einer Windkraftanlage bei Gau-Bickelheim, bei der ein Rotorblatt zu Boden stürzte, fordert Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz die Landesregierung auf, Bericht über den Zustand …
Auf ihrem Bundeskongress Anfang Dezember haben die Jungsozialisten (Jusos) mit großer Mehrheit die ersatzlose Streichung der § 218 und § 219 gefordert. Außerdem sollen dem betreffenden Beschluss zufolge sämtliche Kosten …
Zum Entwurf des Haushaltsplans des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2019 und 2020 werden seitens der AfD-Fraktion insgesamt 198 Änderungsanträge eingereicht. Diese Änderungsanträge würden zu Mehrausgaben in Höhe von 166,7 …
Anlässlich des vorliegenden Gutachtens zur Kommunalreform fordert die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Einhaltung mehrerer Bedingungen, sollte es zu neuen kommunalen Zuschnitten kommen. Hierzu Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …
Am 04.12.2018 erhielten die Landtagsfraktionen das Gutachten zur Kommunalreform in fünf mehrere hundert Seiten umfassenden Ordnern und ein kurzes Begleitschreiben des Innenministeriums. Die Öffentlichkeit und die Medien dürfen sich über …
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger reagierte mit völligem Unverständnis auf die Entscheidung der Stadt Mainz, gegen das Fahrverbotsurteil von Oktober keine Rechtsmittel einzulegen: „Das Fahrverbotsurteil in Mainz …
