Im SWR-Sommerinterview forderte die grüne Spitzenkandidatin und Integrationsministerin Anne Spiegel eine Solarpflicht für alle Gewerbe- und Privatneubauten in Rheinland-Pfalz. Hierzu Matthias Joa, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion: „Weiterer Zwang und weitere …
In den späten Abendstunden des 01.07.2020 ist es erneut zu einem Angriff auf das Wahlkreisbüro der AfD in Feldkirchen gekommen. Unbekannte Täter haben die Tür und den Eingangsbereich mit einer …
Am Mittwoch, dem 24. Juni 2020 findet im Landtag Rheinland-Pfalz die zweite Beratung zum neuen Schulgesetz statt. Die AfD-Fraktion wird das Gesetz ablehnen. Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender …
„Als AfD-Fraktion treten wir für eine völlige Abschaffung noch bestehender Maskenpflichten in sämtlichen gastgewerblichen Betrieben unseres Landes ein.“ Mit diesen Worten unterstützt der tourismuspolitische Sprecher Martin Louis Schmidt die entsprechenden …
Am gestrigen Mittwoch, 1. Juli 2020, hat Bildungsministerin Hubig das rheinland-pfälzische Landeskonzept zur Durchführung des Schulbetriebs nach den Sommerferien vorgestellt. Hierzu Michael Frisch, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der …
Der forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jürgen Klein, kritisiert Umweltministerin Höfken: „Ich halte die Äußerungen – um nicht zu sagen: die Drohungen – von Frau Höfken, auch die kommunalen und privaten …
