IHRE STIMME IM LANDTAG

AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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Aktuelles aus der Fraktion

Dr. Jan Bollinger zur CO2-Steuer

Dr. Jan Bollinger (AfD) unterstützt Bund der Steuerzahler RLP: Nationale CO2-Steuer ist ineffektiv und belastet Bürger

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger unterstützt die kritische Haltung des Präsidenten des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, Rainer Brüderle, zur geplanten CO2-Abgabe der Bundesregierung. Dr. Jan Bollinger: „Wir sollten endlich …

Dr. Jan Bollinger und Matthias Joa zu Jobverlusten in der Automobilindustrie

Dr. Jan Bollinger und Matthias Joa (AfD) zu IG Metall: Politisch erzwungene Abkehr vom Verbrennungsmotor vernichtet Arbeitsplätze!

IG-Metall Bezirksleiter Jörg Köhlinger fordert in der Rheinpfalz die Automobilbranche, insbesondere die Zulieferer, auf, „Geschäftsmodelle für die Zukunft“ zu entwickeln, beklagt den aktuellen Personalabbau und warnt vor der Zerstörung ganzer …

Dr. Jan Bollinger zu privaten Sicherheitsunternehmen in Selters

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Einsatz von privaten Sicherheitskräften in Selters (Westerwald): Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein – Polizei personell stärken!

Wie die Westerwälder Zeitung am 02.10.2019 berichtete, schlägt die Stadt Selters einen neuen Weg ein im Kampf gegen Sachbeschädigung, Ruhestörung und andere Verstöße. Seit Mitte August ist ein privates Sicherheitsunternehmen …

Thüga-Nebeneinkünfte nicht rechtens

Joachim Paul (AfD) zum Prüfbericht der ADD: Thüga-Nebeneinkünfte nicht rechtens – AfD fordert offizielle Rücknahme der Genehmigungen und vollständige Rückzahlungen – Genehmigungspraxis muss untersucht werden, Gesetzesänderung notwendig

Der Prüfbericht der ADD kommt zu dem klaren Ergebnis, dass die in Rede stehenden rheinland-pfälzischen Bürgermeister ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten bei der Thüga AG nicht hätten selbst behalten dürfen, da …