Dr. Jan Bollinger und Michael Frisch (AfD): besonders krasser Fall in Trier-Pfalzel zeigt: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und müssen abgeschafft werden!

Wie der SWR berichtet, wehren sich die Anwohner der Eltzstraße in Trier-Pfalzel gegen horrende Straßenausbaubeiträge. So soll ein Gewerbetreibender 320.000 Euro für den Ausbau der Durchgangsstraße zahlen, die von 5.000 Autos täglich genutzt wird.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch aus Trier erklärt dazu: „Ich verstehe den Unmut der Anwohner. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bürger hier in einem solchen Umfang zur Kasse gebeten werden, zumal die Stadt die Sanierung jahrelang hinausgezögert und damit die Schäden vergrößert hat. Die Trierer AfD-Stadtratsfraktion wird sich der Sache vor Ort annehmen.

Sein Kollege Dr. Jan Bollinger ergänzt: „Dieser besonders krasse Fall in Trier-Pfalzel zeigt wieder einmal exemplarisch, dass Straßenausbaubeiträge ungerecht und intransparent sind. Darum muss das Land Rheinland-Pfalz sie komplett abschaffen. Für dieses Ziel werden wir uns weiterhin einsetzen und auch den Fall in Trier-Pfalzel ansprechen.

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Michael Frisch ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Abgeordneter aus Trier.