In der Diskussion und die Expertenanhörung zur Thematik der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge äußert sich Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, wie folgt:
„Wenn der ursprüngliche Gesetzesentwurf der AfD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angenommen worden wäre, wären die Bürger seit dem 01.04.2019 beitragsfrei. Die CDU hat sowohl unseren Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als auch unseren Gesetzesentwurf zunächst abgelehnt, um sich kurz vor der Kommunalwahl mit unseren Federn zu schmücken. Jetzt machen die Ampel-Fraktionen der CDU mit ähnlichen Winkelzügen einen Strich durch die Rechnung. Beides ist keine konstruktive Politik zum Wohl der Bürger.“
Dr. Bollinger erläutert: „Die AfD-Fraktion verbucht es trotzdem als Erfolg für den Bürger und für uns, dass wir die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angestoßen und damit aller Voraussicht nach dafür gesorgt haben, dass das Problem auch gelöst wird. Die Durchführung der Sachverständigenanhörung ist für uns ein deutlicher Hinweis, dass die Straßenausbaubeiträge noch vor der Landtagswahl 2021 fallen werden.“
Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
Ähnliche Beiträge:
Durch Schul- und Kita-Schließungen wird es für einzelne Eltern Probleme bei der Betreuung ihrer Kinder geben. So entstehen Fehlzeiten auf der Arbeitsstelle, die sich temporär in niedrigerem Gehalt n...
In der Rheinpfalz vom 14. Februar 2019 war eine Karikatur von Haitzinger abgedruckt, welche die Chemie als Gasmaskenträger mit Totenkopfzeichen zeigte. In der heutigen Ausgabe vom 25. Oktober 2019 wi...
In der heutigen Plenarsitzung hat der Landtag Rheinland-Pfalz eine Änderung der Haushaltsordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, des Mittelstandsförderungsgesetzes und des Tariftreuegesetzes beschl...