Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger (AfD) zur geplanten Neufassung des Nahverkehrsgesetzes: Landesregierung muss Kommunen finanziell unterstützen – Auf absehbare Zeit bleibt das Auto für Bürger unverzichtbar

Derzeit wird in Rheinland-Pfalz an einer Neufassung des Nahverkehrsgesetzes gearbeitet. Diese Neufassung soll Städten und Landkreisen neue Chancen zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eröffnen. Unter anderem gibt es den Vorschlag, den ÖPNV zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Bisher gilt der ÖPNV, mit Ausnahme der Beförderung von Schulen, als sogenannte freiwillige Leistung. Allerdings haben Kommunen aufgrund der oft hohen Schuldenlast nur geringe Spielräume bei diesen Investitionen. Würde der ÖPNV eine kommunale Pflichtaufgabe, müssten die Städte und Landkreise entsprechende Mittel bereitstellen.

Dazu Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Ampel-Regierung sieht in der geplanten Anpassung des Nahverkehrsgesetzes nur Chancen, wir wollen aber auch auf die Risiken hinweisen. Hier werden den Kommunen im Zuge der Klimahysterie enorme Kosten auferlegt, die angesichts der Überschuldung vieler Städte und Landkreise nicht getragen werden können. Um eine realistische Finanzierung zu ermöglichen, müsste das Land die Kommunen mit entsprechenden Mitteln ausstatten. Angesichts der anhaltenden Beschwerden des Gemeinde- und Städtebundes, über die mangelhafte finanzielle Ausstattung durch das Land, darf das allerdings bezweifelt werden. Bereits in anderen Bereichen haben die Kommunen häufig negative Erfahrungen  mit der Einhaltung des Konnexitätsprinzips gemacht.

Dr. Jan Bollinger, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Im Landtag Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Bevor hier vorschnell eine Entscheidung herbeigeführt wird, fordern wir zunächst eine Anhörung im Verkehrsausschuss, sowie ein Finanzierungskonzept von Seiten der Landesregierung. Die Kommunen allein sind dieser zusätzlichen finanziellen Belastung nicht gewachsen. Darüber hinaus darf angezweifelt werden, ob der gewünschte Effekt, die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, tatsächlich eintrifft. Viele Bürger, insbesondere jene, die in ländlichen Regionen leben, sind auf das Auto angewiesen. Sei es als Pendler oder für den Transport von Waren. Diese Bürger werden, unabhängig vom Beförderungspreis, nicht auf den ÖPNV umsteigen. Für das Automobil wird es in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz auf absehbare Zeit keine Alternative geben.

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Michael Frisch ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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