Dr. Jan Bollinger zu den Straßenausbaubeiträgen: Argumente der Befürworter gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei

Nach der Anhörung des Innenausschusses zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sah Dr. Bollinger die bisherige Position der AfD bestätigt: „Die Argumente, mit denen die Befürworter die Ausbaubeiträge gerechtfertigt haben, gingen an der Lebenswirklichkeit der Leute, vor allem im ländlichen Raum, vorbei. Dies gilt auch für die Behauptung des Gemeinde- und Städtebunds, eine Abschaffung würde zu Einnahmeausfällen von 600 Millionen Euro führen.“

Dr. Bollinger kritisierte, dass die Landtagsmehrheit die Anhörung nur zum Gesetzentwurf der CDU angesetzt hat, nicht aber zum Gesetzentwurf der AfD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dabei wurde heute auch klar, dass der CDU-Gesetzentwurf Schwachstellen hat. Der CDU-Vorschlag für eine Kompensation der Kommunen ist zu bürokratisch und gängelt die Kommunen zu sehr.

Dr. Bollingers Fazit aus der Anhörung: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, belasten die Bürger übermäßig und müssen weg.“

Dr. Jan Bollinger ist Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.