Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) in der Landtagsdebatte: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, ineffizient und rechtsunsicher und stellen eine unangemessene Belastung der Bürger dar

Dr. Bollinger zu Straßenausbaubeiträgen

Die AfD-Landtagsfraktion machte heute die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz erneut zum Thema im Landtag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Jan Bollinger, warf der Ampelmehrheit im Landtag vor: „Während überall in Deutschland die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden, werden sie in Rheinland-Pfalz als Folge der flächendeckenden Einführung der wiederkehrenden Beiträge erhöht.

Tatsächlich zählt die Landesregierung in einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion 124 Kommunen auf, in denen die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge in den letzten Jahren zu einer Erhöhung des Anliegeranteils geführt hat. Bei wiederkehrenden Beiträgen beträgt der durchschnittliche Anwohneranteil 64%, bei einmaligen dagegen nur 55%.

Dr. Jan Bollinger: „Allein die Kommunen, die ihre Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen gemeldet haben, kassierten 2021 rund 63 Millionen Euro daraus von ihren Bürgern. Demgegenüber beteiligt sich das Land in nur geringem Maße an der wichtigen Aufgabe des Gemeinde- und Stadtstraßenbaus. Wenn ich die verschiedenen Fördertöpfe zusammenzähle, dann förderte das Land 2021 den Gemeinde- und Stadtstraßenbau mit gerade mal 14,1 Millionen Euro.“

Die AfD-Fraktion fordert daher einen Fördertopf für den Gemeinde- und Stadtstraßenbau, aus dem die Mittel nach einfachen Kriterien pauschalisiert an die Gemeinden und Städte verteilt werden. Die Bürger sollen dagegen durch eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet werden.

Dr. Jan Bollinger: „Unsere Bürger werden jetzt schon durch explosiv steigende Energie- und Lebensmittelpreise gebeutelt – wollen wir sie in dieser Situation wirklich zusätzlich durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge belasten?

Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion.