Eine Verkehrswende kann nicht von oben verordnet werden. Wir setzen auf die freie Entscheidung der Rheinland-Pfälzer, was die Wahl ihres Verkehrsmittels betrifft, und machen dafür Politik.
Die AfD-Landtagsfraktion drängt darauf, bestehende Lücken und Engpässe im Fernstraßennetz zu beseitigen. Weitere Schlüsselelemente zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen sind zusätzliche Rheinbrücken wie die Mittelrheinbrücke.
Nach 28 Jahren SPD-geführten Landesregierungen ist der Zustand von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sowie Brücken im Land besorgniserregend schlecht. Darum setzen wir uns dafür ein, die Mittel für den Landesstraßenbau schrittweise und dauerhaft zu erhöhen und die Planungskapazitäten auszuweiten. Auch Kommunen und Landkreise müssen für ihren Straßenbau besser finanziell ausgestattet werden. Die Straßenausbaubeiträge müssen dagegen weg! Die AfD-Fraktion hat dies als erste im Landtag gefordert.
Wir wollen sichere Radfahrwege und attraktive ÖPNV-Angebote schaffen, damit diese auch angenommen werden. Doch im Pendlerland Rheinland-Pfalz mit seinen weiten ländlichen Räumen bleiben viele Bürger auch mit dem besten ÖPNV immer auf das Auto angewiesen. Diesel-Fahrverbote lehnen wir darum ab, einseitige Förderungen für die Verbreitung von Batterieautos ebenso. Alternative Antriebstechnologien sollten durchaus beforscht werden, aber ohne ideologische Vorfestlegung.
Die Bundesländer wollen es ermöglichen, sonntags und an Feiertagen örtlich und zeitlich begrenzte Fahrverbote für Motorradfahrer zu erlassen. Auch Rheinland-Pfalz hat diesem Beschluss zugestimmt. Am vergangenen Wochenende haben viele tausende
Am Vortag der Einführung von Tempo 30 auf den wichtigsten Mainzer Hauptverkehrsstraßen kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger die Maßnahme scharf: „Selbst die Gutachter der Stadt prognostizieren
Der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger begrüßt den Vergleich, den die Prozessbeteiligten zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth geschlossen haben. Dr. Jan Bollinger:
Der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger sieht die Erhöhung der E-Auto-Prämie im Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisch: „Die deutsche und rheinland-pfälzische Auto- und Autoteile-Industrie leidet unter
Laut Pressemitteilungen verzögert sich die Erstellung von Gutachten zum geplanten Bau der Mittelrheinbrücke. Der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises hält darum bereits eine Fertigstellung der Brücke bis zur BuGa 2029 für unrealistisch.
Verkehrsminister Scheuer will den erst kürzlich verschärften Bußgeldkatalog überarbeiten. So sieht Scheuer es inzwischen als unverhältnismäßig an, dass bereits ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 21km/h innerorts und 26km/h außerorts der Führerschein
Dr. Jan Bollinger | Parlamentarischer Geschäftsführer | Verkehrspolitischer Sprecher
Kontakt: jan.bollinger (at) afd.landtag.rlp.de
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