Verkehr und Infrastruktur in RLP

Eine Verkehrswende kann nicht von oben verordnet werden. Wir setzen auf die freie Entscheidung der Rheinland-Pfälzer, was die Wahl ihres Verkehrsmittels betrifft, und machen dafür Politik.

Die AfD-Landtagsfraktion drängt darauf, bestehende Lücken und Engpässe im Fernstraßennetz zu beseitigen. Weitere Schlüsselelemente zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen sind zusätzliche Rheinbrücken wie die Mittelrheinbrücke.

Nach 28 Jahren SPD-geführten Landesregierungen ist der Zustand von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sowie Brücken im Land besorgniserregend schlecht. Darum setzen wir uns dafür ein, die Mittel für den Landesstraßenbau schrittweise und dauerhaft zu erhöhen und die Planungskapazitäten auszuweiten. Auch Kommunen und Landkreise müssen für ihren Straßenbau besser finanziell ausgestattet werden. Die Straßenausbaubeiträge müssen dagegen weg! Die AfD-Fraktion hat dies als erste im Landtag gefordert.

Wir wollen sichere Radfahrwege und attraktive ÖPNV-Angebote schaffen, damit diese auch angenommen werden. Doch im Pendlerland Rheinland-Pfalz mit seinen weiten ländlichen Räumen bleiben viele Bürger auch mit dem besten ÖPNV immer auf das Auto angewiesen. Diesel-Fahrverbote lehnen wir darum ab, einseitige Förderungen für die Verbreitung von Batterieautos ebenso. Alternative Antriebstechnologien sollten durchaus beforscht werden, aber ohne ideologische Vorfestlegung.

Dr. Jan Bollinger, MdL | 1. stellv. Fraktionsvorsitzender | Verkehrspolitischer Sprecher