AfD - Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz > Verkehr und Infrastruktur in RLP
Eine Verkehrswende kann nicht von oben verordnet werden. Wir setzen auf die freie Entscheidung der Rheinland-Pfälzer, was die Wahl ihres Verkehrsmittels betrifft, und machen dafür Politik.
Die AfD-Landtagsfraktion drängt darauf, bestehende Lücken und Engpässe im Fernstraßennetz zu beseitigen. Weitere Schlüsselelemente zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen sind zusätzliche Rheinbrücken wie die Mittelrheinbrücke.
Nach 28 Jahren SPD-geführten Landesregierungen ist der Zustand von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sowie Brücken im Land besorgniserregend schlecht. Darum setzen wir uns dafür ein, die Mittel für den Landesstraßenbau schrittweise und dauerhaft zu erhöhen und die Planungskapazitäten auszuweiten. Auch Kommunen und Landkreise müssen für ihren Straßenbau besser finanziell ausgestattet werden. Die Straßenausbaubeiträge müssen dagegen weg! Die AfD-Fraktion hat dies als erste im Landtag gefordert.
Wir wollen sichere Radfahrwege und attraktive ÖPNV-Angebote schaffen, damit diese auch angenommen werden. Doch im Pendlerland Rheinland-Pfalz mit seinen weiten ländlichen Räumen bleiben viele Bürger auch mit dem besten ÖPNV immer auf das Auto angewiesen. Diesel-Fahrverbote lehnen wir darum ab, einseitige Förderungen für die Verbreitung von Batterieautos ebenso. Alternative Antriebstechnologien sollten durchaus beforscht werden, aber ohne ideologische Vorfestlegung.Dr. Jan Bollinger, MdL | 1. stellv. Fraktionsvorsitzender | Verkehrspolitischer Sprecher
Die A1 ist Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes und führt von Heiligenhafen an der Ostsee durch Deutschland bis zur französischen Grenze bei Saarbrücken. Seit Jahrzehnten wird am Ausbau des A1-Lückenschlusses zwischen
Die AfD-Landtagsfraktion machte heute die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz erneut zum Thema im Landtag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Jan Bollinger, warf der Ampelmehrheit im Landtag vor: „Während überall in Deutschland die
Entgegen vergangener Prognosen, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge würden zu einem Rückgang der Anwohnerbeiträge führen, muss die Landesregierung nun in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zugeben, dass das genaue Gegenteil
Die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien erklärten am 15. März 2022, dass die bisherige Landesförderung der Anlieger bei Straßenausbauten von 50 auf 100 Prozent erhöht werden soll.
Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger und Ralf Schönborn (Drs. 18/2079) zeigt einen Einbruch der Pkw-Zulassungen 2020 und 2021 auch in Rheinland-Pfalz (Frage
Der 1. stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger unterstützt die Forderung des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz vollständig abzuschaffen. Dr. Bollinger
Dr. Jan Bollinger | 1. stellv. Fraktionsvorsitzender | Verkehrspolitischer Sprecher
Kontakt: jan.bollinger (at) afd.landtag.rlp.de
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