AfD - Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz > Verkehr und Infrastruktur in RLP
Eine Verkehrswende kann nicht von oben verordnet werden. Wir setzen auf die freie Entscheidung der Rheinland-Pfälzer, was die Wahl ihres Verkehrsmittels betrifft, und machen dafür Politik.
Die AfD-Landtagsfraktion drängt darauf, bestehende Lücken und Engpässe im Fernstraßennetz zu beseitigen. Weitere Schlüsselelemente zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen sind zusätzliche Rheinbrücken wie die Mittelrheinbrücke.
Nach 28 Jahren SPD-geführten Landesregierungen ist der Zustand von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sowie Brücken im Land besorgniserregend schlecht. Darum setzen wir uns dafür ein, die Mittel für den Landesstraßenbau schrittweise und dauerhaft zu erhöhen und die Planungskapazitäten auszuweiten. Auch Kommunen und Landkreise müssen für ihren Straßenbau besser finanziell ausgestattet werden. Die Straßenausbaubeiträge müssen dagegen weg! Die AfD-Fraktion hat dies als erste im Landtag gefordert.
Wir wollen sichere Radfahrwege und attraktive ÖPNV-Angebote schaffen, damit diese auch angenommen werden. Doch im Pendlerland Rheinland-Pfalz mit seinen weiten ländlichen Räumen bleiben viele Bürger auch mit dem besten ÖPNV immer auf das Auto angewiesen. Diesel-Fahrverbote lehnen wir darum ab, einseitige Förderungen für die Verbreitung von Batterieautos ebenso. Alternative Antriebstechnologien sollten durchaus beforscht werden, aber ohne ideologische Vorfestlegung.Dr. Jan Bollinger, MdL | 1. stellv. Fraktionsvorsitzender | Verkehrspolitischer Sprecher
Die A643 war am Sonntag zwischen dem Autobahndreieck Mainz und der Anschlussstelle Mainz-Mombach in beide Richtungen für mehrere Stunden gesperrt, weil Klima-Aktivisten mit einer Abseilaktion und einer Demonstration gegen den
Eine Kleine Anfrage von Joachim Paul mit dem Titel „Anwohnerparkgebühren in den Kommunen“ (Drs. 18/5229) hat politischen Sprengstoff zutage gefördert. Hintergrund ist eine von Bundestag und Bundesrat Mitte 2020 verabschiedete
Der 1. stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger nimmt Stellung zum erneuten Verkauf des Flughafens Hahn: „Als AfD-Fraktion sehen wir Infrastrukturen in unserem Land lieber in deutscher Hand.
Zum erneuten öffentlichen Streit in der Landesregierung über den Lückenschluss der A1 erklärt Iris Nieland, stellvertretende Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion: „Eigentlich habe ich gehofft, dass das Thema Lückenschluss A1 geklärt
Die A1 ist Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes und führt von Heiligenhafen an der Ostsee durch Deutschland bis zur französischen Grenze bei Saarbrücken. Seit Jahrzehnten wird am Ausbau des A1-Lückenschlusses zwischen
Die AfD-Landtagsfraktion machte heute die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz erneut zum Thema im Landtag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Jan Bollinger, warf der Ampelmehrheit im Landtag vor: „Während überall in Deutschland die
Dr. Jan Bollinger | 1. stellv. Fraktionsvorsitzender | Verkehrspolitischer Sprecher
Kontakt: jan.bollinger (at) afd.landtag.rlp.de
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