Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anna Köbberling, möchte den strukturell und konjunkturell angeschlagenen Unternehmen nun plötzlich „Perspektiven eröffnen“. Transformationskurzarbeitergeld und geförderte Qualifizierungsmaßnahmen seien nun das Gebot der Stunde. Weiterhin wird …
In der Fragestunde des rheinland-pfälzischen Landtags reagierte der sonst nicht um Worte verlegene Staatsminister Dr. Volker Wissing ungewohnt schmallippig und ausweichend auf Nachfragen der AfD-Fraktion zur mutmaßlichen zeitlichen Belastung durch …
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger zeigte sich erstaunt über die Lobby-Kontakte der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu dem Skandalunternehmen Wirecard. Das Unternehmen wollte laut Presseberichten einen Großauftrag über die …
Eine aktuelle Studie der Umweltorganisation BUND zeichnet ein düsteres Bild von der Rentabilität und Zukunftsfähigkeit des Flughafens Frankfurt-Hahn. Nur 3 von 14 untersuchten regionalen Airports hätten einen verkehrspolitischen Nutzen durch …
Der angekündigte, wohl weitgehende US-Abzug aus Spandalehm wird bis zu 4.000 Soldaten und bis zu 800 deutsche Zivilbeschäftigte betreffen. Nach Medienberichten sollen alle F16-Kampfflugzeuge nach Italien verlegt werden, was auf …
Im SWR-Sommerinterview forderte die grüne Spitzenkandidatin und Integrationsministerin Anne Spiegel eine Solarpflicht für alle Gewerbe- und Privatneubauten in Rheinland-Pfalz. Hierzu Matthias Joa, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion: „Weiterer Zwang und weitere …
Der Landtag debattierte über den AfD-Antrag zur Wirtschaftspolitik „Wirtschaft stärken, Bürger entlasten, Shutdown-Krise bewältigen!“ Die AfD forderte in dem Antrag ein Sofortprogramm, um Umsatzausfälle kleiner und mittelständischer Unternehmen teilweise zu …
Durch Schul- und Kita-Schließungen wird es für einzelne Eltern Probleme bei der Betreuung ihrer Kinder geben. So entstehen Fehlzeiten auf der Arbeitsstelle, die sich temporär in niedrigerem Gehalt niederschlagen können. …
In der Rheinpfalz vom 14. Februar 2019 war eine Karikatur von Haitzinger abgedruckt, welche die Chemie als Gasmaskenträger mit Totenkopfzeichen zeigte. In der heutigen Ausgabe vom 25. Oktober 2019 wird …
In der heutigen Plenarsitzung hat der Landtag Rheinland-Pfalz eine Änderung der Haushaltsordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, des Mittelstandsförderungsgesetzes und des Tariftreuegesetzes beschlossen. Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen …
