Der Landesrechnungshof stellt in seinem jüngsten Bericht fest, dass der LBM den Sanierungsstau bei den Landesstraßen nicht abbauen konnte. Unzureichende Planungstiefe und mangelndes Baumanagement verteuerten und verzögerten zudem viele Bauprojekte. …
Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, fordert Corona-Taxis, um nicht mehr mobile Menschen zu den Impfzentren zu bringen. Dr. Jan Bollinger: „Seit langem fordert die AfD mehr …
In Sachsen-Anhalt wurden die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft – und das sogar rückwirkend zum 1. Januar 2020. Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Sachsen-Anhalt ist …
Kern der verkehrspolitischen Forderungen der AfD-Landtagsfraktion zum Einzelplan des Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministeriums ist die Erhöhung der Mittel für den LBM und eine entsprechende Ausweitung des Landesstraßenbauprogramms. Der parlamentarische Geschäftsführer …
Die beiden Landtagsabgeordneten Matthias Joa und Dr. Jan Bollinger wenden sich gegen Pläne der EU-Kommission für eine neue Abgasnorm Euro 7. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Joa erklärt: „Die deutsche …
Nach dem Nein der Wiesbadener zur Citybahn ist offen, wie es mit der Aartalbahn weitergeht. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger äußert sich zu der Diskussion mit einem …
Am Mittwoch, 28.10.2020, findet vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz die mündliche Verhandlung zur Klage der DUH für ein Dieselfahrverbot in Mainz statt. Im Vorfeld äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion …
Der Bundestag hat eine CO2-Abgabe von 25 Euro pro Tonne statt der ursprünglich geplanten 10 Euro pro Tonne ab 2021 beschlossen. Benzin wird dadurch um 7 Cent/Liter und Diesel bzw. …
Die Rheinzeitung berichtete am 10.10.2020 über eine Bürgerinformation zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge (WKB) in Unkel. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger bestätigt viele von den Unkeler Bürgern dort …
In der Ampelkoalition kracht es gewaltig. Grund dafür ist ein Streit zwischen Marco Weber und den Grünen zur Verkehrspolitik. Die Grünen fordern, bei Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen grundsätzlich zu …
