Entgegen vergangener Prognosen, wiederkehrende Straßenausbaubeiträge würden zu einem Rückgang der Anwohnerbeiträge führen, muss die Landesregierung nun in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zugeben, dass das genaue Gegenteil …
Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger und Ralf Schönborn (Drs. 18/2079) zeigt einen Einbruch der Pkw-Zulassungen 2020 und 2021 auch in Rheinland-Pfalz (Frage …
Der 1. Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger kritisiert den Vorschlag des Umweltbundesamtes, die Pendlerpauschale zu streichen: „In unserem Flächenland Rheinland-Pfalz mit seinen weiten ländlichen Räumen …
Medienberichten zufolge seien Geschwindigkeitsmessungen mit sog. „Blitzern“ des Typs LEIVTEC XV 3 teilweise nicht korrekt. Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz stellte eine kleine Anfrage, …
