Der Landesrechnungshof hat ein Gutachten vorgelegt, nach dem bei den kommunalen Straßen in Rheinland-Pfalz ein Sanierungsstau von 1,1 Milliarden Euro besteht. Dr. Jan Bollinger begrüßte das Gutachten: „Wir haben uns …
Die AfD-Landtagsfraktion deckte durch eine große Anfrage auf, dass in Rheinland-Pfalz 24.116 von 28.800 erteilten Fahrverboten nur aufgrund des „neuen Bußgeldkatalogs“ verhängt worden sind, der inzwischen als nicht-anwendbar erklärt wurde. …
In der Diskussion um den Schülertransport und die Bereitstellung von zusätzlichen Schulbussen übten die CDU-Landräte Hallerbach (Neuwied) und Schwickert (Westerwald) heftige Kritik an der derzeitigen Praxis. Landrat Schwickert forderte dazu …
Zu den jüngsten Äußerungen der Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), die die Notwendigkeit der Mittelrheinbrücke bestritt, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger: „Ein Blick auf die Straßenkarte genügt, …
Die Bundesländer wollen es ermöglichen, sonntags und an Feiertagen örtlich und zeitlich begrenzte Fahrverbote für Motorradfahrer zu erlassen. Auch Rheinland-Pfalz hat diesem Beschluss zugestimmt. Am vergangenen Wochenende haben viele tausende …
Laut Berichten der Allgemeinen Zeitung drohen, durch eine neue Klage der DUH, weiterhin Fahrverbote in der Stadt Mainz. Stadtratsmitglied Arne Kuster (AfD) stellte dazu fest: „Die Versicherung Oberbürgermeister Eblings, ein …
Medienberichten zufolge steht eine Fusion der Opel-Mutter PSA mit dem Fiat-Chrysler Konzern kurz bevor. Die möglichen Auswirkungen auf die Marke Opel und die Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz werden von Experten und …
Am heutigen Mittwoch, den 18.09.19, hat der Landtag ein neues Gesetz zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Kommunen verabschiedet. Dieses soll vor allem bisherige Fördermittel des Bundes ersetzen. Dazu erklärt die …
Durch die Sperrung der Hafenstraße am Landeshafen Wörth wurde sowohl eine wichtige Radverbindung in Richtung Rheinbrücke Maxau für Berufspendler und Freizeitradler von und nach Karlsruhe unterbrochen als auch der Zugang …
Derzeit wird in Rheinland-Pfalz an einer Neufassung des Nahverkehrsgesetzes gearbeitet. Diese Neufassung soll Städten und Landkreisen neue Chancen zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eröffnen. Unter anderem gibt es den …
