Uwe Junge (AfD): Widerstand Dreyers gegen Anpassung der Stimmenwertung im Bundesrat ist unaufrichtig!
Anlässlich der Kritik von Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) am Vorschlag des Bundestagspräsidenten Schäuble (CDU), Enthaltungen im Bundesrat als nicht abgegebene Stimme zu werten, um Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, äußert …
Uwe Junge (AfD) fordert sofortigen Einreisestopp für Dschihadisten: Zukünftiger Passentzug löst das aktuelle Problem nicht!
Nach einem Artikel in der „Zeit“ klingt das Gesetzesvorhaben, auf das sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geeinigt haben, denkbar simpel: „Ein Deutscher, der (…) für …