In der Türkei ist zum 01. Oktober ein Gesetz in Kraft getreten, welches auf die stärkere Kontrolle sozialer Netzwerke ausgelegt ist. Diese sollen dazu verpflichtet werden, Inhalte, gegen die eine …
Zur Präsidentschaftswahl in der Türkei haben im türkischen Generalkonsulat in Mainz 64,5 Prozent für Staatspräsident Erdogan gestimmt. Das sind 12 Prozent mehr, als der Durchschnitt des Gesamtwahl-ergebnisses. Noch am Abend …
Am Mittwoch, den 06.06.2018 fand die Polizei die Leiche der 14-jährigen Susanna Feldmann nahe der Bahngleise in einem Feld in Wiesbaden-Erbenheim. Tatverdächtiger in diesem Fall ist Ali Bashar. 2016 reisten …
Susanna ist tot, diese traurige Gewissheit haben nun die Eltern des jungen Mädchens und die Öffentlichkeit. Sie fiel mutmaßlich einem irakischen Flüchtling zum Opfer, der in Wiesbaden bereits mehrfach polizeidienstlich …
Unter dem Motto „Machtausbau von DITIB verhindern, Erdogan-Funktionäre raus aus dem Westerwald!“ veranstaltet die Landtagsfraktion der AfD am Samstag, dem 24. März 2018, 12.00 Uhr, eine Kundgebung am Alten Markt in …
Die Stadt Hachenburg wollte mit Funktionären der türkisch-islamischen Ditib an einem Runden Tisch über drängende Fragen diskutieren. Dabei sollte es unter anderem um den Einfluss des türkischen Staates auf Ditib …
Nach den politischen Ereignissen vom 15. Juli 2016 in der Türkei gab die Landesregierung zwei Zusatzgutachten zur Einschätzung von Ditib in Auftrag. Diese sollten bewerten, ob die Einschätzung der ursprünglichen …
In den vergangenen Jahren besuchten Schulklassen im Zuge des Unterrichts immer wieder Moscheegemeinden, die dem umstrittenen Verband Ditib angehören. Auf Anfrage der AfD-Fraktion teilte die Landesregierung mit, dass derzeit keine …
Nach Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) plant Justizminister Heiko Maas (SPD) eine Ausweitung der Kontrollen im Internet. Wie Spiegel Online meldet richtet sich das neue Vorhaben dabei insbesondere gegen Internetkonzerne. Maas …
Justizminister Herbert Mertin (FDP) musste die peinliche Panne einräumen: In einigen rheinland-pfälzischen Gefängnissen haben vom türkischen Konsulat entsandte Imame auch nichttürkische Muslime seelsorgerisch betreut. Ein Besuch der Strafvollzugskommission des Landtags …
