Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat die Landesregierung mitgeteilt, dass in den rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mehr als 4200 Plätze nicht belegt sind. Als Folge dieser Überkapazitäten stehen in …
Zu den Aussagen von Staatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) in der Allgemeinen Zeitung vom 20.4.2017 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger: „Anders als Staatssekretär Barbaro behauptet, waren die …
Die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ erhielten im vergangenen Jahr über den Landesjugendring Landesmittel in Höhe von knapp 4.000 Euro. Zahlen für das laufende Jahr liegen noch nicht vor. …
„Wieder einmal offenbaren die Grünen ihr familienfeindliches Gesicht“: Mit diesen Worten kommentiert der familienpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD, der Landtagsabgeordnete Michael Frisch, die jetzt vom Bundesparteitag der Grünen formulierte Forderung …
„Die AfD fordert seit ihrer Gründung im Jahr 2013 eine klare Trennung von Asyl und Einwanderung und eine gesetzliche Steuerung der Zuwanderung von Arbeitskräften über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, …
Laut Berichten der Rhein-Zeitung geht das Technologieinstitut für funktionalen Kunststoff und Oberflächen GmbH (Tifko), das zu 70 % vom Land, 10 % vom Landkreis Neuwied, 10 % von der Stadt …
