Matthias Joa (AfD) zum sogenannten Bürgerasyl: Privatpersonen, die Asylbewerbern illegalen Aufenthalt ermöglichen, gefährden den Rechtsstaat und machen sich strafbar!
In mehreren deutschen Städten haben sich Bürgerasyl-Initiativen gegründet. Sie wollen ausreisepflichtige Asylbewerber vor der Abschiebung schützen, indem sie privaten Unterschlupf verschaffen. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag …
Iris Nieland (AfD) zur geplanten Reform der Grundsteuer: Nur ein transparentes Modell schafft Akzeptanz beim Bürger
Während des heutigen Treffens der Finanzminister der Länder und des Bundes sind zwei Modelle als Ersatz für die bisherige Grundsteuer diskutiert worden. Zum einen das Flächenmodell, welches es dem Bürger …
Iris Nieland (AfD) zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs des BdSt: Absurdeste Steuerverschwendungen der Jahre 2018/19 aufgedeckt
Zur Veröffentlichung des aktuellen Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler merkt Iris Nieland (AfD) Folgendes an: „Neben Absurditäten wie Krankenwagen für verletzte Wölfe, liegt auch in Rheinland-Pfalz der Schwerpunkt der Steuergeldverschwendung …
Uwe Junge (AfD) zum Gewerkschaftstag der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG): Weitere Schritte prüfen
Am 05.06.2018 fand der Gewerkschaftstag der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) statt, an dem der AfD- Fraktionsvorsitzende Uwe Junge ebenfalls teilnahm. „Eine Aufstockung um zwei Prozent mehr Geld über den Tarifabschluss hinaus, …
Michael Frisch (AfD): Höchststand kommunaler Steuereinnahmen ist kein Grund der Entwarnung
Gemäß einer Mitteilung des statistischen Landesamts vom 23.03.2018 erhöhten sich die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 auf 4,43 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Zuwachs von 6,2 …
Martin Louis Schmidt (AfD): „AfD-Bundestagsinitiative zur ersatzlosen Streichung der sogenannten Urlaubssteuer verdient allgemeine Anerkennung.“
Der tourismuspolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion, Martin Louis Schmidt, unterstützt ausdrücklich den geplanten Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur sogenannten Urlaubssteuer. Ebenso wie Sebastian Münzenmaier, MdB, zählt er auf die Unterstützung aller …
Martin Louis Schmidt (AfD): „Die Bettensteuer ist ein Bürokratie-Ungetüm und gefährdet Hoteliers und die Tourismusentwicklung“
Die Erhebung der Bettensteuer ist seit dem 1. Januar 2018 ein Kann-Instrument in Rheinland-Pfalz, um zusätzliche Einnahmen für die Kommunen zu gewinnen. In Trier ist sie bereits Realität. Der dortige …
Uwe Junge (AfD): Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler dokumentiert Steuerverschwendung und Wirtschaften in die eigene Tasche
Die Veröffentlich des Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler verdeutlicht auch in diesem Jahr den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld. Hierzu äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie …
Joachim Paul (AfD): Erhöhung der Grundsteuer stellt großes Problem dar
Das statistische Landesamt Rheinland-Pfalz hat heute (Donnerstag) mitgeteilt, dass knapp 12 Prozent der Kommunen 2017 die Hebesätze erhöhen. Die Grundsteuer B sei am häufigsten betroffen. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der …