Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 31. Oktober 2022 einen sofortigen Antragsstopp für die Gamesförderung verhängt. Es droht ein 14-monatiger Förderstopp bis zum Ende des Haushaltsjahres 2023, der …
Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 17/9624) teilte die Landesregierung mit, dass ein 5G-Ausbau in der Fläche bereits 2020/21 erfolgen könne, sofern die Mobilfunkbetreiber die bisher durch den terrestrischen …
Auf Große Anfragen der AfD-Fraktion konnte die Landesregierung noch „keine Prognose über ein flächendeckendes 5G-Netz in Rheinland-Pfalz abgeben“ (Drucksache 17/7593). Darüber hinaus kannte die Landesregierung weder die Anzahl der in …
Zur Meldung, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dringe auf den weiteren Ausbau des Mobilfunks in Rheinland-Pfalz, erklärt Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dass wir in …
