Am 04.09.2020 stellte der Justizminister die Strafverfolgungsstatistik von Rheinland-Pfalz für das Jahr 2019 vor. Laut dem Justizministerium in Rheinland-Pfalz hat der Anteil ausländischer bzw. staatenloser Verurteilter an den Verurteilten insgesamt …
Nach einem Großbrand im griechischen Migrantencamp Moria in der Nacht zum 9. September 2020, dessen Ursache vermutlich eine organisierte Brandstiftung im Rahmen von Massenunruhen war, hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne …
Am gestrigen Montag, den 31.08.2020, jährte sich die Parole „Wir schaffen das!“ der Bundeskanzlerin angesichts der Flüchtlingskrise zum fünften Mal. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das …
In der Nacht zum Dienstag, 1. September 2020, ist es in der Kirner Innenstadt (bei Bad Kreuznach) zu einer Massenschlägerei zwischen zwei rivalisierenden Großfamilien mit arabischen Wurzeln gekommen. Erst der …
Nach dem Besuch einer Aufnahmeeinrichtung in Trier am Dienstag, 11. August 2020, hat Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) ihre Forderung nach einer bundesweiten Aufnahme von 5.000 Asylsuchenden aus Griechenland erneuert. Rheinland-Pfalz …
Ein mehrfach polizeibekannter Pakistani wurde am Dienstag, 21.07.20 wegen Anzüglichkeiten und Annäherungsversuchen gegenüber Kindern in Treis-Karden im Kreis Cochem-Zell kurzfristig festgenommen, nachdem er sich der Polizei zuvor durch Flucht entzogen …
Am Dienstag, 7. Juli 2020, wurde der Öffentlichkeit eine Studie des Instituts für Sozialpädagogische Forschung an der Universität Mainz (ISM) zum Einbürgerungsverhalten in Rheinland-Pfalz vorgestellt. In diesem Zusammenhang erhob Integrationsministerin …
Mit einem Gesetzesänderungsantrag fordern die Ampel-Fraktionen am kommenden Mittwoch, 11.12.2019, im rheinland-pfälzischen Landtag zusätzliche außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von einmalig 30 Mio. Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylzuwanderern, …
Mit einer Großen Anfrage (Landtagsdrucksache 17/10202) hat die AfD-Fraktion beim Arbeits- und Sozialministerium aussagekräftige Daten zur Arbeitsmarktintegration – insbesondere von Asylzuwanderern – in Rheinland-Pfalz eingeholt. Zu den Ergebnissen äußert sich …
Den eindeutigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts am 18. Juli 2018 kamen die Ministerpräsidenten nach knapp einem Jahr im Juni 2019 nach. Sie beschlossen die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen. Die erforderlich …
