Mit einem Gesetzesänderungsantrag fordern die Ampel-Fraktionen am kommenden Mittwoch, 11.12.2019, im rheinland-pfälzischen Landtag zusätzliche außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von einmalig 30 Mio. Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylzuwanderern, …
Mit einer Großen Anfrage (Landtagsdrucksache 17/10202) hat die AfD-Fraktion beim Arbeits- und Sozialministerium aussagekräftige Daten zur Arbeitsmarktintegration – insbesondere von Asylzuwanderern – in Rheinland-Pfalz eingeholt. Zu den Ergebnissen äußert sich …
Den eindeutigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts am 18. Juli 2018 kamen die Ministerpräsidenten nach knapp einem Jahr im Juni 2019 nach. Sie beschlossen die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen. Die erforderlich …
Medienberichten zufolge hat der Präsident des in Rheinland-Pfalz für Asylverfahren erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgerichts Trier, Georg Schmidt, zuletzt massive Mängel im Asylrecht beklagt. Ein Grund seien vor allem die Endlosschleifen an …
Der „Deutschland Kurier“ berichtete kürzlich über den Berliner Senat, der für in Deutschland illegal sich aufhaltende Migranten Krankenscheine zur Verfügung stelle. Ärzte und Krankenhäuser würden verpflichtet, unter Wahrung der Anonymität …
Medienberichten vom 19.03.2019 zufolge, erwägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Kürzung des Bundeszuschusses für die Kosten der Integration in den Kommunen von bislang 4,7 auf zukünftig nur noch 1,3 Milliarden Euro. …
