Der von der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgelegte Entwurf für ein KiTa-Zukunftsgesetz ist bei den Betroffenen auf heftige Kritik gestoßen. Mitarbeiter und Träger vieler Einrichtungen sehen insbesondere die Betreuungsqualität und die Arbeitsbedingungen …
Im Zuge der Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2019/20 wurde mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und CDU erneut eine institutionelle Förderung des medizinischen Zentrums der Pro Familia-Mainz beschlossen. In …
Auf ihrem Bundeskongress Anfang Dezember haben die Jungsozialisten (Jusos) mit großer Mehrheit die ersatzlose Streichung der § 218 und § 219 gefordert. Außerdem sollen dem betreffenden Beschluss zufolge sämtliche Kosten …
Anlässlich des vorliegenden Gutachtens zur Kommunalreform fordert die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Einhaltung mehrerer Bedingungen, sollte es zu neuen kommunalen Zuschnitten kommen. Hierzu Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …
Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, welches von Anne Spiegel (Grüne) geführt wird, besteht in seiner derzeitigen Form erst seit Beginn der laufenden Legislaturperiode. Mit einem geplanten …
Mit Dr. Karlheinz Weißmann spricht am Freitag, 30. November 2018 (19 Uhr, VHS, Domfreihof 1B, Eintritt frei) einer der bedeutendsten konservativen Intellektuellen der Gegenwart in Trier. Der Titel des Vortrags …
Im Jahr 2018 begaben sich bislang 82 Menschen ins rheinland-pfälzische Kirchenasyl, um den angeblich inhumanen Folgen einer zu erwartenden Rückführung zu entgehen. Die Liste der als problematisch angenommenen Erstaufnahmeländer (unter …
In einer Pressemitteilung hat die Landesregierung heute darüber informiert, dass die Stadt Trier Mittel in einer Höhe von insgesamt 11 Millionen Euro für Städtebau- und Sportstättenförderung erhält. Dazu erklärt der …
In einer Meldung der dpa verteidigt Ministerpräsidentin Dreyer die im Haushaltsplan 2019/2020 vorgesehenen Landesmittel für die Kommunen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch: „Der Aufwuchs der …
Wie verschiedene Medien am Dienstag, 17.10.2018, berichten, hat das Trierer Verwaltungsgericht in zwei Fällen eine Rücküberstellung der im Kirchenasyl befindlichen Sudanesen im Rhein-Hunsrück-Kreis mittels Eilverfahren untersagt, weil zunächst geprüft werden …
