Michael Frisch (AfD): Klage der Kommunen ist ein Armutszeugnis für das Land
Die höchstverschuldete Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern streiten seit Mittwoch vor dem Verfassungsgerichtshof um mehr Geld vom Land.Dazu erklärt Michael Frisch (AfD): „Das jetzt verhandelte Klageverfahren ist der äußerste …
Michael Frisch (AfD) zum Abschmelzen der Finanzreserve der Kommunen: Konstrukt der Stabilisierungsrechnung muss dringend reformiert werden
Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 17/12061) ergeben hat, wird die Finanzreserve der Kommunen im Jahr 2020 in Folge der Corona-Krise um 400 Mio. € sinken und damit fast komplett …
Iris Nieland (AfD) zu den gestiegenen Hebesätzen rheinland-pfälzischer Kommunen: Nur Unterstützungen des Landes können weitere Erhöhungen verhindern
Der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz 11 der 50 größten Kommunen im Land ihre Hebesätze erhöht haben. Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert …
