Vom ersten Lockdown noch nicht ganz erholt, hat die erneute Schließung seit November 2020 den Neuwieder Zoo in existenzielle Not und an den Rand des Konkurses gebracht, auch andere Zoos …
Berichten der Rheinzeitung zufolge steht der Neuwieder Zoo, der größte Zoo in Rheinland-Pfalz, aufgrund mangelnder Zuwendungen und der Shutdown-Politik der Landesregierung kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und somit vor dem Aus. …
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum Kommunalen Finanzausgleich hat die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion eine Soforthilfe von 500 Millionen Euro für Städte, Gemeinden und Kreise gefordert. Die Mittel dafür müssten aus …
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat am 16.12.2020 der Klage der hoch verschuldeten Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern stattgegeben. Das Land muss die Kommunalfinanzierung damit neu regeln. Dazu erklärt Michael …
Die höchstverschuldete Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern streiten seit Mittwoch vor dem Verfassungsgerichtshof um mehr Geld vom Land.Dazu erklärt Michael Frisch (AfD): „Das jetzt verhandelte Klageverfahren ist der äußerste …
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat darauf hingewiesen, dass die Kommunen durch die Corona-Krise weitaus höhere Mindereinnahmen erleiden werden als bisher angenommen. Vor diesem Hintergrund fordert er erneut eine Übernahme …
Wie der SWR heute berichtet, kommen von den 20 höchst verschuldeten Städten und Kreisen in Deutschland inzwischen elf aus Rheinland-Pfalz – so viele wie noch nie. Auf Platz eins bei …
Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 17/12061) ergeben hat, wird die Finanzreserve der Kommunen im Jahr 2020 in Folge der Corona-Krise um 400 Mio. € sinken und damit fast komplett …
Der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz 11 der 50 größten Kommunen im Land ihre Hebesätze erhöht haben. Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert …
Zum wiederholten Male hat der rheinland-pfälzische Rechnungshof die defizitären Haushalte vieler Kommunen gerügt und eine Erhöhung der Realsteuern zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten gefordert. Hierzu äußert sich der kommunalpolitische Sprecher der …
