Michael Frisch (AfD) zum Betrugsfall der Firma MAXDA aus Speyer: Landesregierung nimmt Verzicht auf mögliche Entschädigung von über 158.000 betrogenen Verbrauchern in Kauf
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der Verbraucherschutzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags am heutigen Donnerstag, 4. Juni 2020, mit der Entschädigung von über 158.000 Betrugsopfern des Speyerer Kreditvermittlungsunternehmens MAXDA befasst. Zur …
Uwe Junge (AfD): „Strafrecht reformieren – Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre senken!“
Die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen durch Minderjährige in Mühlheim hat eine Debatte um die Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre losgetreten. Der rheinland-pfälzische Justizminister Mertin verweigert sich zwar nicht der Debatte …