Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium plant, parallel zu den bereits bestehenden Angeboten des BAMF, seine Sprachkurse auch für abgelehnte Asylbewerber deutlich zu erweitern. Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag …
Die AfD-Fraktion brachte am 20. September einen Antrag zur Erhebung und zum Austausch von Asyl- und Migrationsdaten in das Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags ein. Zu den Beweggründen äußert sich Matthias …
Am 28. August wurden 16 Eritreer in einem LKW auf der A 61 von der Polizei aufgegriffen und in die Ingelheimer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende überführt. Inzwischen sind 13 von ihnen …
Wie die CDU über ihre Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer verlauten ließ, denke man über ein Dienstjahr für Asylbewerber nach. Im Rahmen der Diskussion über eine mögliche Wiedereinsetzung der Wehrpflicht bringt die CDU …
Der Kreis Germersheim möchte die Abschiebung zweier straffälliger Asylbewerber aus Afghanistan ermöglichen. Konkret geht es um einen rechtskräftig verurteilten, pädophilen Sexualstraftäter und einen als „Hochrisikofall“ eingestuften Landsmann. Die Landesregierung sieht …
Die AfD-Fraktion im Landtag hat der Landesregierung eine Große Anfrage zum Thema „Einwanderung und Asyl“ gestellt. In einem Teil der Anfrage wurde erneut die Zahl der untergetauchten Asylbewerber hinterfragt. Hierzu Matthias …
Nach der Vorstellung des sogenannten „Masterplan Migration“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Vorschläge von Bundesinnenministers Seehofer scharf kritisiert. Die gegenwärtigen Probleme würden nicht aus dem Mangel an Konzepten resultieren, sondern …
Bereits zweimal hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz gegen die Unterbringung des Somaliers (Sexualstraftäter, Asylbewerber ohne Bleiberecht, angeblich vorerst keine Abschiebung möglich) in Haßloch demonstriert. Es sprachen unter anderem die …
Aus der Antwort der rheinland-pfälzischen Landesregierung (Drucksache 17/6738) auf eine Kleine Anfrage von Joachim Paul (AfD) geht hervor, dass sich unter den 14 Beschuldigten hinsichtlich des Überfalls auf die Shisha-Bar …
