Die NZZ titelte jüngst: „Die deutsche Polizei hat ein Problem: Es ist nicht der Extremismus in den eigenen Reihen, manche Deutsche wittern einen ‚strukturellen Rassismus‘ bei den Sicherheitsbehörden und rücken …
Am 19. August 2020 schrieb die Grüne Pia Schellhammer: „Der Polizeieinsatz vom vergangenen Wochenende hat zu erheblicher Kritik geführt. Das Bildmaterial in sozialen Netzwerken und in den Medien zeugt von …
Am 04.09.2020 stellte der Justizminister die Strafverfolgungsstatistik von Rheinland-Pfalz für das Jahr 2019 vor. Laut dem Justizministerium in Rheinland-Pfalz hat der Anteil ausländischer bzw. staatenloser Verurteilter an den Verurteilten insgesamt …
Nach einem Großbrand im griechischen Migrantencamp Moria in der Nacht zum 9. September 2020, dessen Ursache vermutlich eine organisierte Brandstiftung im Rahmen von Massenunruhen war, hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne …
Uwe Junge (AfD) zum Polizeieinsatz in Ingelheim: „Wir lehnen jede pauschale Vorverurteilung, wie von der Abgeordneten Schellhammer (Grüne) im Innenausschuss versucht, gegen den Polizeieinsatz in Ingelheim strikt ab. Zunächst …
Justizminister Herbert Mertin (FDP) will die Ausbildung für den Allgemeinen Vollzugsdienst um 6 Monate verkürzen, um freie Stellen im Justizvollzug schneller neu besetzen zu können. Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion …
Vergangenes Wochenende kam es erneut zu Krawallen in deutschen Innenstädten. Mediale Aufmerksamkeit erregten insbesondere die Ausschreitungen in Frankfurt. Die Akteure weisen nach ersten Hinweisen die gleichen Profile auf, wie die …
In den späten Abendstunden des 01.07.2020 ist es erneut zu einem Angriff auf das Wahlkreisbüro der AfD in Feldkirchen gekommen. Unbekannte Täter haben die Tür und den Eingangsbereich mit einer …
Die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den deutschen Landtagen verurteilen die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei durch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und erklären sich solidarisch mit den …
Aktuellen Medienberichten zufolge sieht die SPD-Bundesvorsitzende Esken auch bei deutschen Sicherheitskräften einen latenten Rassismus. Der Tod von George Floyd in den USA sei kein Einzelfall. Nötig sei eine unabhängige Aufarbeitung …
