Knapp zwei Wochen nach der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) des Landes Rheinland-Pfalz stellte heute Bundesinnenminister Seehofer die PKS des Bundes vor. Hierzu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im …
Zum Entwurf des Haushaltsplans des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2019 und 2020 werden seitens der AfD-Fraktion insgesamt 198 Änderungsanträge eingereicht. Diese Änderungsanträge würden zu Mehrausgaben in Höhe von 166,7 …
Auf der heutigen Plenarsitzung war der wichtigste Tagesordnungspunkt die Aussprache zur Einbringung des Landeshaushaltsgesetzes für 2019/2020. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Uwe Junge wie folgt: „Es gelingt erstmals …
Nach Angaben des SWR-Magazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz!” wird die Abu Bakr-Moschee in Koblenz vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beobachtet. In einem Freitagsgebet aus dem Jahr 2015 heißt es unter anderem: “Siegen ist …
Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Schutz der Zivilbevölkerung muss Vorrang haben. Gefährder stellen eine Bedrohung für die innere Sicherheit dar und können jederzeit Anschläge begehen. Diese …
Die AfD-Fraktion im Landtag RLP zieht aktuell eine Bilanz der Asylpolitik in den vergangenen zwei Jahren. Sie ist desaströs und entlarvt die Regierungspropaganda von den gut ausgebildeten Fachkräften als heiße …
Die Äußerungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden, die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz hätte keine weiteren Themen außer Asyl und Islam, sind billige Fake-News. Bei der Betrachtung der Initiativen der AfD im Parlament lässt sich …
Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Matthias Joa und Michael Frisch zum „Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber“ (Drucksache 17/3406) räumte die Landesregierung ein, dass sich in Rheinland-Pfalz von 1. …
AfD reicht im Innenausschuss Berichtsantrag ein Die Rhein-Zeitung berichtete am 20. Juli 2017 von sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer in Bad Kreuznach beim Stadtfest am zweiten Juli-Wochenende. Demnach handelte es sich …
AfD-Fraktionsspitzen verabschieden „Gemeinsame Erklärung“: Verantwortung für Deutschland übernehmen! Die Spitzen der AfD-Fraktionen in den Länderparlamenten sind am Montag zu einer gemeinsamen Sitzung in Mainz zusammengetroffen. Eingeladen hatte der Vorsitzende der …
