Zuletzt sind die die Extremisten der „letzten Generation“ auch in Rheinland-Pfalz, hier insbesondere in der Landeshauptstadt, durch ihre umstrittenen Aktionen in Erscheinung getreten. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der …
Mit mehr als 20 Beamten musste die Polizei in Gerolstein eine Prügel-Orgie beenden. Fast 50 Personen sind im Streit um eine Frau völlig ausgerastet. Die Lage eskalierte vollends. Es wurde …
Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz zum Thema Straftaten strafunmündiger Jugendlicher, insbesondere unter Mädchen und Frauen (Drucksache 18/5848) nimmt der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende …
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Messerangriffe in RLP im Erfassungsjahr 2022“ der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz (Drucksache 18/5954) nimmt der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Dr. …
Laut der Antwort der Landesregierung (Drs. Nr. 18/5719) auf die große Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz „Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz“ (Drs. Nr. 18/5327) wurden in den Erfassungsjahren von 2017 bis …
Die Landesregierung hat eine Anfrage des ersten stellvertretenden Vorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger zu Messerangriffen in der Stadt Speyer (Drs. 18/5453) beantwortet. Dr. …
In unserer Kleinen Anfrage „Blockaden von Klimaklebern in Mainz“ unter der Drucksache 18/5491 wollten wir von der Landesregierung wissen, wie hoch die Anzahl der Tatverdächtigen, deren Vorstrafen, die Anzahl der …
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Peter Stuhlfauth polizei- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir möchten an dieser Stelle Frau Polizeipräsidentin Anja Rakowski …
Dr. Jan Bollinger (AfD-Fraktion) zur PKS 2022: Kriminalität auf dem Vormarsch, Polizei stärken und ausländische Straftäter abschieben! Am Montag, dem 06.03.2023 wurde durch Innenminister Ebling die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für …
Zu der heutigen Plenarsitzung haben wir einen Alternativantrag unter Drucksache 18/5609 eingereicht, in dem wir die flächendeckende Einführung von Bodycams mit Pre-Recordingfunktion für die rheinland-pfälzische Landespolizei nach baden-württembergischen Vorbild und …
