In einem Mitte September verfassten offenen Brief an die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag zeigten sich die kommunalen Spitzenverbände verwundert über die Tatsache, dass bislang kein kommunaler Spitzenverband als beratendes Mitglieder …
Vor wenigen Wochen wurden Eigentumsdelikte in den betroffenen Hochwasserkatastrophengebieten in Rheinland-Pfalz von einigen Medien und Politikvertretern noch als „Fake News“ abgetan. Jetzt liegt uns die Beantwortung der Kleinen Anfrage „Plünderungen …
Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zum Ahrtalradio und dessen ungewisser Finanzierung: „Das Ahrtalradio wurde bislang von einem bewundernswerten ehrenamtlichen Engagement getragen. Nun ist es höchste Zeit, …
Medienberichten zufolge ist der europäische Flut- und Katastrophenfonds weitestgehend aufgebraucht, sodass nach jetzigem Stand keine EU-Mittel zum Wiederaufbau der vom Hochwasser betroffenen Gebiete zur Verfügung stehen werden. Hierzu stellt der …
Unter dem Titel „Rekonstruktion eines politischen Versagens“ veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ gestern eine Recherche zur Flutnacht von Ahrweiler. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Ergebnisse …
Medienberichten zufolge gibt es noch immer viele Flutopfer, Verantwortliche in den Dörfern und Städten sowie Helfer, die das Krisenmanagement des Landes kritisieren. Viele Bürgermeister betroffener Kommunen beschweren sich über die …
Für die nächste reguläre stattfindende Landtagssitzung am 22. bzw. 23. September 2021 stellt die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hierzu Michael Frisch, Vorsitzender der AfD …
Medienberichten zufolge will nun auch die CDU, wie bereits von der AfD gefordert, einen Untersuchungssauschuss zur Hochwasserkatastrophenlage im rheinland-pfälzischen Landtag anstreben. Dazu Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: …
Die Kritik an der Einsatzleitung des Landes im Flutgebiet an der Ahr reißt nicht ab. Beiträge von Helfern in den sozialen Medien, Berichte in Printmedien, Funk und Fernsehen und Stellungnahmen …
Nach der Flutkatastrophe planen tatkräftige Bürgermeister im betroffenen Gebiet den Wiederaufbau und haben schon proaktiv den Kontakt zu privaten Bauunternehmen aufgenommen. Viele Bauunternehmen haben sich auch ihrerseits ins Krisengebiet begeben. …
