Das AfD-Paket ist durch umfassende Sparmaßnahmen gegenfinanziert und sieht Investitionsschwerpunkte in den Bereichen Inneres und Katastrophenschutz, Familie und Bildung, sowie Kommunen, Energie und Forschung vor. Hierzu äußert sich Michael Frisch, …
Die Landesregierung hat am 13.09.2022 ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 vorgestellt. Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Iris Nieland äußert sich hierzu wie folgt: „In dem von der …
Stellungnahme zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 sowie zum Corona-Sondervermögensgesetz Die AfD-Fraktion hat mit Schreiben vom 26.08.2020 den wissenschaftlichen Dienst zu einer gutachterlichen Stellungnahme zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz …
