Die Abgabe der Feststellungserklärung für die neue Grundsteuer ab 2025 läuft schleppend. Am 31. Januar endet die Abgabefrist, die bereits einmal verlängert wurde. Während ein Teil der Grundeigentümer ihre Erklärung …
Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Iris Nieland beklagte in ihrem Redebeitrag vor dem Landtag, dass Rheinland-Pfalz die Rangfolge der Länder im Spitzenfeld mit den am höchsten verschuldeten Kommunen anführe. Für …
Der Ministerrat hat diese Woche den Entwurf zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz beschlossen. Ziel sei es, die von hoher Liquiditätsverschuldung betroffenen Kommen von ihrer Schuldenlast zu befreien. Dazu Iris …
Heute gab es erstmals einen Bericht im SWR, laut dem immer mehr Geschäfte des Einzelhandels dazu übergehen, später zu öffnen oder früher zu schließen. Dazu Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische …
Die haushalts- und finanzpolitischen Debatten am 23. und 24. November haben gezeigt: Die falschen Zielvorgaben und falschen Maßnahmen der Landesregierung führen weiter zu katastrophalen Ergebnissen und immer mehr Belastungen für …
Am 12. Januar hat der damalige Innenminister Roger Lewentz in einem Schreiben an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier angeordnet, die finanzielle Leistungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Kommunen im Zusammenhang mit der Kreditaufnahme …
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz verweist in seinem diesjährigen Bericht zum einen auf die schwierigen Finanzsituationen vor Ort aufgrund der hohen Liquiditätsschulden. Zum anderen ist ineffizientes und unökonomisches Arbeiten bei großen Teilen …
Seit Anfang dieses Jahres hat sich die Zahl der Kunden bei den Tafeln in Deutschland laut deren Vorsitzenden um 50 Prozent erhöht. Erstmals seien mehr als 2 Millionen Menschen von …
Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion fordert Arbeitsplatzsicherheit für BASF- Standort Ludwigshafen. Nachdem die hohen Energiepreise in Europa den Gewinn der BASF SE um 28 …
Zur Expertenanhörung zum Entwurf der Landesregierung zur Novelle des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) nehmen der innenpolitische Sprecher und erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende und die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stellung. Dr. Jan Bollinger: …
