Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz legt heute seinen Kommunalbericht 2018 vor. Der aktuelle Bericht befasst sich dabei vor allem mit der Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände. Iris Nieland (AfD), haushalts- und finanzpolitische …
Bezugnehmend auf die Berichterstattung des SWRs, worin die ADD bereits vor mehr als zehn Jahren über den geplanten Eigentümerwechsel der Thüga informiert wurde, äußert sich Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der …
Die AfD-Fraktion hat in einer von ihr beantragten aktuellen Debatte des Landtages eine Sonderwirtschaftszone für die Westpfalz gefordert. Sie begründet dies mit der jüngst veröffentlichten Regionalstudie des Instituts für Wirtschaft …
Jüngst veröffentlichte der Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz seine kritische Analyse zur kommunalen Verschuldung in diesem Bundesland. Nun äußerte sich der Bürgermeister der Stadt Pirmasens, die gegen das aktuelle Verteilungsmodell …
Recherchen des SWRs haben ergeben, dass neun rheinland-pfälzische Bürgermeister in Gremien der Thüga AG gesessen und dabei Beträge in noch unbekannter Höhe eingenommen haben, die den jeweiligen Kommunen zugestanden hätten. …
Wie bereits durch die Medien bekannt, sitzen und saßen die (Ober-)Bürgermeister mehrerer rheinland-pfälzischer Städte im Beirat der Thüga AG. Vertreter von Koblenz, Frankenthal, Pirmasens, Alzey, Kaiserslautern, Ingelheim, Haßloch, Germersheim und …
Gemäß einer Mitteilung des statistischen Landesamts vom 31.07.2019 konnten die rheinland-pfälzischen Kommunen ihre Verschuldung im Jahr um 1,0 Prozent auf 13,2 Milliarden Euro verringern. Die Schulden des Landes sanken dagegen …
Recherchen des SWRs haben ergeben, dass neun rheinland-pfälzische Bürgermeister in Gremien der Thüga AG gesessen und dabei Beträge in noch unbekannter Höhe eingenommen haben, die eigentlich den jeweiligen Kommunen zugestanden …
Laut Medienberichten will der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) den Kurs zur Umsetzung der Kommunalen Verwaltungsreform (KVR) verschärfen. Zuletzt sind die kreisfreien Städte Speyer, Pirmasens, Neustadt an der Weinstraße, Landau, …
In Niedererbach in der Verbandsgemeinde Montabaur sollen auf die Anwohner nun nach mehr als 50 Jahren bis zu 140.000 Euro Erschließungsgebühren zukommen. Dazu erklärt Dr. Jan Bollinger (AfD): „Monatelang hat …
