Dr. Jan Bollinger zum Neuwieder Zoo

Dr. Jan Bollinger (AfD) fordert Rettungskonzept für Neuwieder Zoo: Landesregierung muss finanziell unterstützen und Lockdown für Zoos und Tierparks beenden!

Berichten der Rheinzeitung zufolge steht der Neuwieder Zoo, der größte Zoo in Rheinland-Pfalz, aufgrund mangelnder Zuwendungen und der Shutdown-Politik der Landesregierung kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und somit vor dem Aus. …

VGH-Urteil in Koblenz

Michael Frisch (AfD) zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs: Neuordnung der Kommunalfinanzen seit langem überfällig – VGH-Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat am 16.12.2020 der Klage der hoch verschuldeten Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern stattgegeben. Das Land muss die Kommunalfinanzierung damit neu regeln.   Dazu erklärt Michael …

Klage gegen den Haushalt in RLP

Uwe Junge und Dr. Jan Bollinger (beide AfD) zur Vorbereitung einer Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen der Einrichtung eines Sondervermögens im Haushalt: Landeshaushalt muss auf dem Boden der Verfassung stehen!

Die Regierungstragenden Parteien im Landtag von Rheinland-Pfalz (SPD, FDP und Grüne) haben in der Landtagssitzung vom 17. September 2020 dem Vorschlag der Landesregierung zur Schaffung eines Sondervermögens zugestimmt. Hierzu äußerte …