Die AfD-Fraktion und ihr energiepolitischer Sprecher Ralf Schönborn lehnte heute im Landtag das Solargesetz ab, das eine Fotovoltaikpflicht für alle Gewerbe-Neubauten vorsieht. Dabei hält der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion die …
Die Koalitionsparteien haben heute den Gesetzentwurf zu einem Landessolargesetz vorgestellt. Danach soll es künftig eine Pflicht zur Installation von Fotovoltaikanlagen auf neuen Gewerbebauten und neuen Parkflächen ab 50 Stellplätzen geben. …
Im SWR-Sommerinterview forderte die grüne Spitzenkandidatin und Integrationsministerin Anne Spiegel eine Solarpflicht für alle Gewerbe- und Privatneubauten in Rheinland-Pfalz. Hierzu Matthias Joa, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion: „Weiterer Zwang und weitere …
Laut Medienberichten setzt sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine CO2 Abgabe und eine kompensierende „Klimaprämie“ ein. Diese Prämie soll jene entlasten, die „wenig CO2 verbrauchen“, wohingegen hohe …
Der Neuwieder Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger (AfD) begrüßt ausdrücklich den gerichtlichen Vergleich zum Windkraftprojekt ‚Kuhheck‘, der wohl das faktische Ende des umstrittenen Projekts bedeutet. Dr. Jan Bollinger: „Besonders erfreut bin …
