Dr. Jan Bollinger (AfD): Direkte Demokratie ist sinnvolle Ergänzung zu parlamentarischer Demokratie, Hering spricht nicht für Landtagsmehrheit

Der RLP-Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) hat sich gegen direkte Demokratie ausgesprochen. Dem widerspricht der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, vehement: „Die Einlassungen von Herrn …

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu geplanten Bestrafungen bei Veröffentlichung von Abschiebeterminen: Zusätzlich Abschiebehaft nutzen!

Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, zu geplanten Bestrafungen bei Veröffentlichung von Abschiebeterminen: „Sanktionen gegen Organisationen, die bewusst Abschiebetermine veröffentlichen, sind sicherlich ein erster Schritt …

Dr. Jan Bollinger (AfD): Der drohende Verkehrsinfarkt in Koblenz zeigt, wie planlos und unkoordiniert die Aufgabe der Brückenerhaltung in Rheinland-Pfalz angegangen wird

Bendorfer Brücke, Pfaffendorfer Brücke und Südbrücke müssen gleichzeitig saniert werden. Damit droht Koblenz der Verkehrsinfarkt. Der Neuwieder Abgeordnete Dr. Jan Bollinger (AfD) reagiert darauf mit Unverständnis: „Anscheinend existiert beim LBM …

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion, die Straßenausbaubeiträge betreffend: Die bloße Verlagerung der Beitragszahlung ist der falsche Weg!

Am 29.03.2019 brachte die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz einen Gesetzesentwurf zum weiteren Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen ein. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag: „Der …

Dr. Jan Bollinger (AfD) anlässlich der Ankündigung einer Verkehrsuntersuchung und eines Umweltgutachtens zum Bau der Mittelrheinbrücke: Menschen vor Ort brauchen eine funktionierende Infrastruktur – grüne Verzögerungsmanöver sind abzulehnen!

Wie die DPA meldete, sollen nun ein Umweltgutachten sowie eine Verkehrsstudie zum Bau der Mittelrheinbrücke angefertigt werden. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion …

Dr. Jan Bollinger (AfD) anlässlich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg: Bürger müssen auch in Rheinland-Pfalz endlich entlastet werden!

Auch in Brandenburg sollen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Dort hat die SPD-geführte Landesregierung entsprechende Maßnahmen angekündigt. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die angekündigte Maßnahme …