Im Streit um die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags innerhalb der CDU Sachsen-Anhalts meldete sich nun die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Wort. Sie forderte die Bundes-CDU zum Machtwort auf. Mit …
Ein Aktionsbündnis verschiedener Kommunen hat in Pirmasens eine Online-Petition mit dem Ziel gestartet, den Druck auf das Land Rheinland-Pfalz zu erhöhen, etwas gegen die ausufernde Verschuldung vieler Städte, Kreise und …
Die regierungstragenden Ampel-Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag möchten das Landeswahlgesetz angesichts der Corona-Krise dahingehend ändern, dass die Landtagswahl in einzelnen Wahlkreisen oder Stimmbezirken mit besonders hohen Infektionszahlen verpflichtend als Briefwahl organisiert …
Auf Grundlage der Erkenntnisse aus dem Beschluss des saarländischen Verfassungsgerichtshofs und des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag in die heutige Sondersitzung des Plenums …
Angesichts der heute angekündigten weiteren Einschränkungen und eines drohenden zweiten Lockdowns im Kampf gegen das Corona-Virus fordert die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz die Ministerpräsidentin auf, das Parlament in einer Sondersitzung …
In seinem Urteil vom 23. Oktober 2020 hat nach dem Thüringer nun auch das Brandenburger Verfassungsgericht auf Klage u. a. der AfD-Fraktion das Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sollte …
Wie schon zum 30. Jahrestag des Mauerfalls, sieht die rheinland-pfälzische Landesregierung auch zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung keinen Anlass, eine zentrale Veranstaltung durchzuführen. Das geht aus der Antwort auf eine …
Das wichtigste Kontrollinstrument der Opposition sind Kleine und Große Anfragen an die Regierung. Die an die Landesregierung gestellten Anfragen sind innerhalb einer festgelegten Frist wahrheitsgemäß und vollständig im Sinne der …
Mit seinen Äußerungen, die AfD sei mit „teilweise rechtsnationalen Tendenzen eine Gefahr für die Demokratie“, sorgte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands Hartmut Ziebs nicht nur für Unverständnis seitens der AfD, …
„Das Buch von Leonid Luks ‚zwei GESICHTER des Totalitarismus – BOLSCHEWISMUS und NATIONALSOZIALISMUS im Vergleich‘ beschreibt die politischen und gesellschaftlichen Ursachen der zwei größten zivilisatorischen Katastrophen des zwanzigsten Jahrhunderts. Eine …
