Landtag RLP darf Bundesinfektionsgesetz nicht beschließen

Michael Frisch (AfD): Bundesinfektionsschutzgesetz ist verfassungswidrig und entmachtet die Bundesländer – Landtag muss in sofortiger Sondersitzung dazu beraten und entscheiden!

Mit dem heute im Bundestag beschlossenen „Bevölkerungsschutzgesetz“ werden weitreichende Länderkompetenzen auf den Bund verlagert. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bereits angekündigt, dieses Gesetz trotz der von vielen Seiten vorgetragenen Bedenken mitzutragen.  …

Infektionsschutzgesetz wderspricht Demokratie und Rechtsstaat

Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger zur erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes: „Dieser Gesetzentwurf stellt einen direkten Angriff auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat dar!“

Seit vergangener Woche wird auf Bundesebene heftig über eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Das Gesetz sieht unter anderem vor, weitreichende Kompetenzen auf Bundesebene zu zentralisieren, Grundrechtseingriffe zu automatisieren und die …