Dr. Jan Bollinger zum geplanten Paritätsgesetz

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Paritätsgesetz: Chancengleichheit statt Bevormundung der Wähler – Einschränkung des Wahlrechts heißt Einschränkung der Demokratie und ist verfassungsrechtlich unzulässig!

Wie die DPA am 03.09.2019 berichtete, äußerte sich Ministerin Spiegel (Grüne) positiv gegenüber einem Paritätsgesetz, wonach die Parteien gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten aufstellen müssten. Hierzu Dr. Jan …

Uwe Junge zum Sicherheitsgespräch Gegen Hass und Hetze

Uwe Junge (AfD) zum Sicherheitsgespräch „Gegen Hass und Hetze“: Maßnahmen zum Schutz der Demokratie oder doch zum Ausschalten der Opposition?

In einem Sicherheitsgespräch „Gegen Hass und Hetze“ am heutigen Montag sprachen sich Ministerpräsidentin Dreyer, Innenminister Lewentz sowie Justizminister Mertin für eine Verbesserung des Schutzes ehrenamtlicher und kommunaler Politiker aus und …

Dr. Jan Bollinger zur geplanten Wahlkreisreform in der Westpfalz

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Landeswahlgesetz: Wahlkreis Pirmasens-Land erhalten – Westpfalz muss drei Wahlkreise behalten – AfD kündigt Änderungsantrag an!

Im Wahlkreisbericht 2018 für die 17. Wahlperiode schlägt die Landesregierung dem Landtag eine Reihe von Neugliederungen von Wahlkreisen vor. Wahlkreise, deren Wahlberechtigte mit 25 von Hundert über oder unter dem …

Uwe Junge (AfD): „Baldaufs Anbiederung an die Grünen ist ein durchschaubares Manöver im Vorwahlkampf!“

Mit seinem Vorschlag eines Plastiktütenverbots kopiert der designierte CDU-Spitzenkandidat, Christian Baldauf, nicht nur den Vorschlag des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Söder, sondern versucht mit seiner Forderung nach Überarbeitung des rheinland-pfälzischen Klimaschutzkonzeptes auch …