AfD schützt die Rechtstaatlichkeit

Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Ablehnung des Entschließungsantrags zur Beteiligung des Landtags an Corona-Maßnahmen: Altparteien versagen, nur AfD schützt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!

Auf Grundlage der Erkenntnisse aus dem Beschluss des saarländischen Verfassungsgerichtshofs und des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Entschließungsantrag in die heutige Sondersitzung des Plenums …

Gedenken an die Wiedervereinigung

Martin Louis Schmidt (AfD) zur Besprechung der Großen Anfrage „30 Jahre Wiedervereinigung“ im Plenum: Karl Marx ist Landesregierung wichtiger als Opfer des roten Unrechtsstaates!

Wie schon zum 30. Jahrestag des Mauerfalls, sieht die rheinland-pfälzische Landesregierung auch zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung keinen Anlass, eine zentrale Veranstaltung durchzuführen. Das geht aus der Antwort auf eine …

Uwe Junge zu den mangelhaften Antworten der Landesregierung auf AfD-Anfragen

Uwe Junge (AfD) über das Unvermögen der Landesregierung, Informationen von Landesbehörden einzuholen: Landesregierung ist entweder unfähig oder unwillig und missachtet damit die Opposition!

Das wichtigste Kontrollinstrument der Opposition sind Kleine und Große Anfragen an die Regierung. Die an die Landesregierung gestellten Anfragen sind innerhalb einer festgelegten Frist wahrheitsgemäß und vollständig im Sinne der …