Wie die DPA am 03.09.2019 berichtete, äußerte sich Ministerin Spiegel (Grüne) positiv gegenüber einem Paritätsgesetz, wonach die Parteien gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten aufstellen müssten. Hierzu Dr. Jan …
In einem Sicherheitsgespräch „Gegen Hass und Hetze“ am heutigen Montag sprachen sich Ministerpräsidentin Dreyer, Innenminister Lewentz sowie Justizminister Mertin für eine Verbesserung des Schutzes ehrenamtlicher und kommunaler Politiker aus und …
Im Wahlkreisbericht 2018 für die 17. Wahlperiode schlägt die Landesregierung dem Landtag eine Reihe von Neugliederungen von Wahlkreisen vor. Wahlkreise, deren Wahlberechtigte mit 25 von Hundert über oder unter dem …
Am 12.08.2019 wurde vor dem Landgericht Koblenz in der Sache „Damian Lohr gegen die SPD-Fraktion“ ein Vergleich geschlossen. Demzufolge hat die SPD-Fraktion Damian Lohr zu Unrecht unterstellt, an einer Veranstaltung …
Laut Presseberichten soll ein Moscheeverein, der Kinder aus Mainz und Wiesbaden betreut, auf seiner Facebook-Seite salafistische Botschaften propagiert haben. Unter anderem warb der Islamisch-afghanische Kulturverein, der die Masjid-al-Ikhlas-Moschee in Mainz …
Am 10.08.2019 veröffentlichte die Allgemeine Zeitung ein Interview mit dem Landtagspräsident und stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD, Herrn Hendrik Hering. In diesem Interview äußert sich der Landtagspräsident mit seinen für ihn …
In einem BILD-Interview schließt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und kommissarische SPD-Chefin Deyer ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht länger aus. Der Anspruch ihrer Partei sei es, ein Bündnis links …
Wie bereits vor wenigen Wochen und unverzüglich nach dem Eingang des Antrages in der Fraktionsgeschäftsstelle bekanntgegeben, wurde dieser heute auf der ersten regulären Sitzung der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz nach der Sommerpause …
Auch einige Wochen nach dem umstrittenem Vorpreschens von Innenminister Lewentz in Fragen zur Kommunalen Verwaltungsreform (KVR), sind die Stimmen der Kritiker nicht verstummt. Nun droht mit der CDU sogar ein …
Mit seinem Vorschlag eines Plastiktütenverbots kopiert der designierte CDU-Spitzenkandidat, Christian Baldauf, nicht nur den Vorschlag des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Söder, sondern versucht mit seiner Forderung nach Überarbeitung des rheinland-pfälzischen Klimaschutzkonzeptes auch …
