In seinem Urteil vom 23. Oktober 2020 hat nach dem Thüringer nun auch das Brandenburger Verfassungsgericht auf Klage u. a. der AfD-Fraktion das Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sollte …
Wie schon zum 30. Jahrestag des Mauerfalls, sieht die rheinland-pfälzische Landesregierung auch zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung keinen Anlass, eine zentrale Veranstaltung durchzuführen. Das geht aus der Antwort auf eine …
Das wichtigste Kontrollinstrument der Opposition sind Kleine und Große Anfragen an die Regierung. Die an die Landesregierung gestellten Anfragen sind innerhalb einer festgelegten Frist wahrheitsgemäß und vollständig im Sinne der …
Mit seinen Äußerungen, die AfD sei mit „teilweise rechtsnationalen Tendenzen eine Gefahr für die Demokratie“, sorgte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands Hartmut Ziebs nicht nur für Unverständnis seitens der AfD, …
„Das Buch von Leonid Luks ‚zwei GESICHTER des Totalitarismus – BOLSCHEWISMUS und NATIONALSOZIALISMUS im Vergleich‘ beschreibt die politischen und gesellschaftlichen Ursachen der zwei größten zivilisatorischen Katastrophen des zwanzigsten Jahrhunderts. Eine …
Wie die DPA am 03.09.2019 berichtete, äußerte sich Ministerin Spiegel (Grüne) positiv gegenüber einem Paritätsgesetz, wonach die Parteien gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten aufstellen müssten. Hierzu Dr. Jan …
In einem Sicherheitsgespräch „Gegen Hass und Hetze“ am heutigen Montag sprachen sich Ministerpräsidentin Dreyer, Innenminister Lewentz sowie Justizminister Mertin für eine Verbesserung des Schutzes ehrenamtlicher und kommunaler Politiker aus und …
Im Wahlkreisbericht 2018 für die 17. Wahlperiode schlägt die Landesregierung dem Landtag eine Reihe von Neugliederungen von Wahlkreisen vor. Wahlkreise, deren Wahlberechtigte mit 25 von Hundert über oder unter dem …
Am 12.08.2019 wurde vor dem Landgericht Koblenz in der Sache „Damian Lohr gegen die SPD-Fraktion“ ein Vergleich geschlossen. Demzufolge hat die SPD-Fraktion Damian Lohr zu Unrecht unterstellt, an einer Veranstaltung …
Laut Presseberichten soll ein Moscheeverein, der Kinder aus Mainz und Wiesbaden betreut, auf seiner Facebook-Seite salafistische Botschaften propagiert haben. Unter anderem warb der Islamisch-afghanische Kulturverein, der die Masjid-al-Ikhlas-Moschee in Mainz …
