Anlässlich der Aktuellen Debatte der SPD „AfD-Parteijugend ‚Junge Alternative‘ als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ eingestuft – Sammelbecken für völkische Verfassungsfeinde auch in Rheinland-Pfalz weiter kontrollieren“ äußert sich Dr. Jan Bollinger, erster stellvertretender …
Am heutigen Montag jährt sich zum zehnten Mal der Regierungsantritt von Ministerpräsident Dreyer. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Michael Frisch: „Dieses Jubiläum ist für RLP kein Anlass …
Die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass der ehemalige Innenminister Roger Lewentz sie in Zukunft als verteidigungspolitischer Sprecher vertreten wird. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Michael Frisch findet das inkonsequent: „Herr …
Medienberichten zufolge soll der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) die Nachfolge von Roger Lewentz als Innenminister antreten. Dazu nimmt der erste stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. …
Zum Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers äußert sich Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, wie folgt: „Der Rücktritt von Roger Lewentz kommt viel zu spät und ist nicht seiner …
Zu den aktuellen Entwicklungen in der Causa Lewentz erklärt Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Innenminister trägt die politische Verantwortung dafür, dass in der Flutnacht gravierende Fehlentscheidungen …
Zu einem „Jahr Ampelregierung in Mainz“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende Michael Frisch, wie folgt: „Von der Ampel als selbsternannter ‚Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen‘ ist nach einem Jahr Regierungszeit …
In unserer Großen Anfrage „Spaziergänge, Kundgebungen und Gegendemonstrationen in Rheinland-Pfalz“ unter der Drucksache 18/2401 wollten wir von der Landesregierung den aktuellen Sachstand über Anzahl, Teilnehmeranzahl, politische Orientierung und Weiteres in …
Aktuell plant die Regierungskoalition auf Bundesebene das bislang gültige Transsexuellengesetz (TSG) durch ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Künftig soll eine Selbstauskunft beim Standesamt genügen, um seinen Geschlechtsantrag einmal jährlich ändern …
Medienberichten zufolge kann sich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) eine weitere Verschärfung des Waffenrechts nach den schrecklichen Ereignissen im Kreis Kusel absolut vorstellen. Er habe in den vergangenen Jahren …
