Die Pläne der Landesregierung zur flächendeckenden Einführung von 2G und die Forderung des Metall-Arbeitgeberverbandes nach einem Sonderkündigungsrecht bei Ungeimpften halten wir für ungeheuerlich, potentiell verfassungswidrig und in jedem Fall gefährlich …
Ab Mittwoch, dem 10. Juni 2020 dürfen Chorsänger in Rheinland-Pfalz wieder proben. Zuvor hatte der Chorverband mit einer Petition gegen das Verbot der Chormusik protestiert. Bereits seit 13. Mai 2020 …
Der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz 11 der 50 größten Kommunen im Land ihre Hebesätze erhöht haben. Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert …
Der Landtag debattierte über den AfD-Antrag zur Wirtschaftspolitik „Wirtschaft stärken, Bürger entlasten, Shutdown-Krise bewältigen!“ Die AfD forderte in dem Antrag ein Sofortprogramm, um Umsatzausfälle kleiner und mittelständischer Unternehmen teilweise zu …
Zu den ab 27. Mai 2020 geltenden Wiedereröffnungen von Theatern, Kleinkunstbühnen, Konzerthäusern und Kinos erklärt der AfD-Kultur- und Tourismuspolitiker Martin Louis Schmidt: „Als AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz begrüßen wir diese Lockerungen der …
