Zur Vereinbarung zwischen dem rheinland-pfälzischen Landtag und der Landesregierung zur Beteiligung des Landtags bei der Bekämpfung der Corona-Krise nimmt Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Stellung: …
Anlässlich der Demonstration von Sport- und Fitnessstudiobetreibern, Gastronomen, Tattoo- und Kosmetikgeschäftsinhabern sowie Angehörigen der Event- und Kulturbranche unter dem Motto „Lockdown light, Mittelstand zero“, die am Samstagmittag vom Ernst-Ludwig-Platz aus …
Als Reaktion auf die vom obersten Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Lars Brocker vorgebrachten Kritik am derzeitigen Corona-Management der Bundes- und Landesregierung fordert die AfD-Fraktion, das Parlament wirksam in die …
„Innerdeutsche Beherbergungsverbote sind das letzte, was unsere Hotellerie und Gastronomie und der gesamte Tourismusbereich gerade jetzt gebrauchen können!“ Mit diesen Worten kritisiert der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Martin Louis …
Derzeit wird über eine Zunahme neuer Corona-Fälle bundesweit und damit auch in Rheinland-Pfalz berichtet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, überbieten sich daher mit Vorschlägen, …
Auf einer Pressekonferenz am gestrigen Mittwoch verkündete Ministerpräsidentin Dreyer (SPD), dass bereits ab Donnerstag, dem 06.08.2020, Reiserückkehrer aus den als Risikogebiete eingestuften Nachbarländern Belgien, Luxemburg und Frankreich kostenlose Corona-Tests in …
Ab Mittwoch, dem 10. Juni 2020 dürfen Chorsänger in Rheinland-Pfalz wieder proben. Zuvor hatte der Chorverband mit einer Petition gegen das Verbot der Chormusik protestiert. Bereits seit 13. Mai 2020 …
Der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz 11 der 50 größten Kommunen im Land ihre Hebesätze erhöht haben. Iris Nieland, finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert …
Anlässlich des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis fanden am vergangenen Wochenende auch in deutschen Städten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt mit mehreren tausend Teilnehmern …
Der Landtag debattierte über den AfD-Antrag zur Wirtschaftspolitik „Wirtschaft stärken, Bürger entlasten, Shutdown-Krise bewältigen!“ Die AfD forderte in dem Antrag ein Sofortprogramm, um Umsatzausfälle kleiner und mittelständischer Unternehmen teilweise zu …
