Uwe Junge (AfD): Justizminister begegnet der Klageflut in Asylverfahren mit Worthülsen!
Medienberichten zufolge hat der Präsident des in Rheinland-Pfalz für Asylverfahren erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgerichts Trier, Georg Schmidt, zuletzt massive Mängel im Asylrecht beklagt. Ein Grund seien vor allem die Endlosschleifen an …
Uwe Junge (AfD) zum Urteil gegen Ali Bashar: Ein geringer Trost für Susannas Familie
Am heutigen Mittwoch, den 10.07.2019, hat das Wiesbadener Landgericht Susanna Feldmanns Mörder Ali Bashar zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Bashar reiste …
Heribert Friedmann (AfD) zur Asylklageflut: Verwaltungsgerichte benötigen dringend mehr Personal!
Zwei Drittel aller erstinstanzlichen Entscheidungen der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte betrafen im letzten Jahr Asylklageverfahren. Aktuell sind beim VG Trier immer noch rund 5.500 solcher Fälle anhängig, deren Abarbeitung laut Gerichtspräsident Georg …
Uwe Junge (AfD): „Gruppenvergewaltigungen sind kein deutsches Phänomen!“
Kaum wurde das Urteil im Fall Ali Bashar gesprochen, werden Gruppenvergewaltigungen medial als neues Phänomen in den Medien präsentiert. Ob bulgarische Minderjährige in Mühlheim, Deutschtürken auf Mallorca, oder Deutsche, Syrer …
Uwe Junge (AfD) zur Integration von Asylmigranten: Neueste Arbeitsmarktzahlen belegen massive Zuwanderung in unsere Sozialsysteme
Nach Angaben der Landesregierung ist die Zahl der erwerbsfähigen Asylsuchenden, die von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind, im Jahr 2018 auf insgesamt 31.000 Personen angestiegen. Hierzu äußert sich Uwe Junge, Vorsitzender …
Iris Nieland und Dr. Timo Böhme (AfD) zum Anteil von Flüchtlingen bei Neuvermietungen: Landesregierung kann wesentliche Fragen nicht beantworten!
Auf die Kleine Anfrage zum Anteil von Flüchtlingen unter den Neumietern, insbesondere bei Neubauten und im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus (Drucksache 17/9350), antwortete die Landesregierung mit einem Satz: Keine Ahnung! …
Michael Frisch und Matthias Joa (AfD) zu den aktuellen Asylbewerberzahlen: Deutschland muss Zuwanderung bremsen, um drohenden Sozialkollaps zu verhindern!
Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt gegeben hat, bewegt sich die Zahl der Asylbewerber auf konstant hohem Niveau und ist zuletzt sogar wieder deutlich angestiegen. Hierzu erklärt Michael …
Dr. Jan Bollinger (AfD) für konsequentere Abschiebungen: Duldung von 222 vollziehbar Ausreisepflichtigen im Kreis Neuwied kostet Steuerzahler über 2,5 Millionen Euro
Auf eine Anfrage des Neuwieder Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger (AfD) und seines Fraktionskollegen Matthias Joa antwortete das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, dass zum Zeitpunkt des …
Matthias Joa (AfD) zu den Folgekosten der Zuwanderung: Enorme Finanzbelastung für Bund, Land und Kommunen nimmt immer weiter zu
Laut Medienberichten hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr insgesamt 23 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Zuwanderung und deren Folgen ausgegeben. 7,5 Mrd. Euro gingen davon an Länder und Kommunen. Bis …