Verbindungen zwischen nichtvolljährigen Mädchen und männlichen Asylbewerbern

Große Anfrage der AfD-Fraktion zu Verbindungen zwischen nichtvolljährigen Mädchen und männlichen Asylbewerbern: Landesregierung sieht keine Risiken

Auch nach dem Mord an Susanna und den von der Polizei beobachteten Verbindungen zwischen männlichen Asylbewerbern und Schulmädchen sieht die Landesregierung „keine Anhaltspunkte für Risiken“ von nichtvolljährigen Mädchen in Asylheimen. …

Erleichterung des Familiennachzugs

Matthias Joa (AfD) zur geplanten Erleichterung des Familiennachzugs für minderjährige Asylsuchende: Landesregierung schafft weitere Fehlanreize!

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Freitag, 12.04.2019, im Bundesrat einen Antrag zur Senkung der Hürden für den Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Ausländern eingebracht. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …

Pauschales Rückführungsverbot nicht angemessen

Michael Frisch (AfD) zum Rundschreiben des Integrationsministeriums an die Ausländerbehörden: Pauschales Rückführungsverbot aus Krankenhäusern nicht angemessen

Am 05.04.2019 forderte das von Anne Spiegel (Grüne) geleitete Integrationsministerium die rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden auf, zukünftig keine Rückführungsversuche von ausreisepflichtigen Personen aus stationärer Behandlung mehr vorzunehmen. Hierzu äußert sich Michael Frisch, …

Asylbewerbern illegalen Aufenthalt ermöglichen

Matthias Joa (AfD) zum sogenannten Bürgerasyl: Privatpersonen, die Asylbewerbern illegalen Aufenthalt ermöglichen, gefährden den Rechtsstaat und machen sich strafbar!

In mehreren deutschen Städten haben sich Bürgerasyl-Initiativen gegründet. Sie wollen ausreisepflichtige Asylbewerber vor der Abschiebung schützen, indem sie privaten Unterschlupf verschaffen. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag …

Veröffentlichung von Abschiebeterminen

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu geplanten Bestrafungen bei Veröffentlichung von Abschiebeterminen: Zusätzlich Abschiebehaft nutzen!

Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, zu geplanten Bestrafungen bei Veröffentlichung von Abschiebeterminen: „Sanktionen gegen Organisationen, die bewusst Abschiebetermine veröffentlichen, sind sicherlich ein erster Schritt …

Asyl-Flüchtlingsrat RLP

Matthias Joa zur Erklärung von Flüchtlings- und Sozialverbänden (AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V., LIGA, Initiativausschuss für Migrationspolitik): Die Erklärung ist in weiten Teilen unbegründet, dogmatisch und unverhältnismäßig!

Am 02.04.2019 stellten der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V., die LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz ihre „Gemeinsame Erklärung“ vor. Hierzu Matthias Joa, …

Korruptionsvorwürfen gegenüber Koblenzer Ausländerbehörde

Joachim Paul (AfD) zu Korruptionsvorwürfen gegenüber Koblenzer Ausländerbehörde: Ausländerrechtliche Entscheidungen überprüfen – Stadt missachtet Rat

Drei ehemalige Mitarbeiter des Koblenzer Ausländeramtes stehen im Verdacht, korrupt gehandelt zu haben. Mindestens ein Mitarbeiter befindet sich seit Oktober 2018 in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, für „Diensthandlungen im Ausländerrecht“ …