Den eindeutigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts am 18. Juli 2018 kamen die Ministerpräsidenten nach knapp einem Jahr im Juni 2019 nach. Sie beschlossen die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen. Die erforderlich …
„Die Zeit“ und andere Medien berichteten am 17.09.2019, dass die Kosten für Asylbewerber im vergangenen Jahr bundesweit erneut gesunken seien. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: …
Wie die Allgemeine Zeitung am 21.08.2019 berichtet, hat das Integrationsministerium die Hürden und Fristen zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für geduldete Asylzuwanderer deutlich gesenkt. Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion …
Medienberichten zufolge hat der Präsident des in Rheinland-Pfalz für Asylverfahren erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgerichts Trier, Georg Schmidt, zuletzt massive Mängel im Asylrecht beklagt. Ein Grund seien vor allem die Endlosschleifen an …
Am heutigen Mittwoch, den 10.07.2019, hat das Wiesbadener Landgericht Susanna Feldmanns Mörder Ali Bashar zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Bashar reiste …
Zwei Drittel aller erstinstanzlichen Entscheidungen der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte betrafen im letzten Jahr Asylklageverfahren. Aktuell sind beim VG Trier immer noch rund 5.500 solcher Fälle anhängig, deren Abarbeitung laut Gerichtspräsident Georg …
Kaum wurde das Urteil im Fall Ali Bashar gesprochen, werden Gruppenvergewaltigungen medial als neues Phänomen in den Medien präsentiert. Ob bulgarische Minderjährige in Mühlheim, Deutschtürken auf Mallorca, oder Deutsche, Syrer …
Nach Angaben der Landesregierung ist die Zahl der erwerbsfähigen Asylsuchenden, die von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind, im Jahr 2018 auf insgesamt 31.000 Personen angestiegen. Hierzu äußert sich Uwe Junge, Vorsitzender …
Auf die Kleine Anfrage zum Anteil von Flüchtlingen unter den Neumietern, insbesondere bei Neubauten und im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus (Drucksache 17/9350), antwortete die Landesregierung mit einem Satz: Keine Ahnung! …
