Joachim Paul (AfD) zur Burkini-Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz: Burkini ist keine normale Schwimmbekleidung

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Eilverfahren das in den öffentlichen Schwimmbädern der Stadt Koblenz geltende Burkini-Verbot gekippt. Das grundsätzliche Verbot in der Badeordnung der Stadt verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, entschied das Gericht am Freitag, dem 14. Juni 2019. Die Richter setzten die Regelung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren außer Vollzug (Az. 10 B 10515/19.OVG).

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Entscheidung des Gerichts ist absolut unverständlich. Das islamistisch-fundamentalistische Milieu, welches für eine intolerante Weltanschauung steht und das spätestens seit 2015 massenhaft eingewandert ist, wird in seinem Anspruch, unsere Gesellschaft in seinem Sinne radikal umzugestalten, höchstrichterlich bestätigt. Partnerländer in Ost- und Mitteleuropa werden über Deutschland und seine Toleranz gegenüber dem islamischen Fundamentalismus nur noch den Kopf schütteln können. Der Burkini ist keine normale Schwimmbekleidung, sondern signalisiert Zugehörigkeit zum islamistischen Milieu. Der politische Islam ist nur solange tolerant, solange er in der Minderheit ist.“

Joachim Paul weiter: „Viele Bürger werden in dem Burkini-Verbot keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots erkennen können, da bislang die kommunalen Bäder jedem offen standen, die sich an eine demokratisch beschlossene Bäderordnung halten. Schon bald wird das islamistische Milieu weitere Forderungen erheben und darauf pochen, dass Staat und Gesellschaft sie zügig erfüllen. Bemerkenswert ist auch, dass eine syrische Asylbewerberin trotz Hilfe und Unterstützung der deutschen Aufnahmegesellschaft sich hier nur wohlfühlen kann, wenn sie in Vollverschleierung baden gehen darf. Inwieweit eine solche Anspruchshaltung der Integration förderlich ist, muss gesellschaftlich diskutiert werden.“

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion in Koblenz.