Am Dienstag vor der parlamentarischen Sommerpause wurde es wieder unbequem für die rot-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte den Verkauf des Flughafens Hahn zur Chefsache erklärt und muss nun abwägen, wer gehen soll. Sie selbst, ihr Innenminister Roger Lewentz (SPD), oder gar beide?
Ein Abwälzen der Verantwortung für begangene Kardinalfehler auf die beratende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG wird nicht mehr möglich sein. Deren Beratungs- und Ergebnisprotokolle sind eindeutig. So dokumentierte doch KPMG die Vorgänge und liefert eine erdrückende Beweislast gegen die verantwortliche SPD-Führungsspitze in der Mainzer Staatskanzlei.
Uwe Junge: „Jeder Laie, der die ersten beiden Seiten des KPMG-Ergebnisberichts liest, ist unmissverständlich vor der Shanghai Yiqian Trading Co. (SYT) gewarnt. Peinlich, sollte der langgediente Spitzenbeamte und heute verantwortliche Minister Lewentz bei einem so wichtigen Großprojekt diese unmissverständlichen Warnungen übersehen haben. Noch erklärungsbedürftiger wäre nur, wenn er die Handlungsempfehlung der KPMG bewusst missachtet hätte! Die Serie nicht nachvollziehbarer Maßnahmen reißt aber immer noch nicht ab. Denn nun strengt das Innenministerium ein Strafverfahren gegen den betrügerischen Investor der SYT in China an. Nur was will die Landesregierung bei einem Unternehmen in Shanghai erreichen, das lediglich über 70.000 Euro Eigenkapital verfügt und dessen mysteriöser Mitgesellschafter Mr. Wang voraussichtlich nicht greifbar sein wird? Stellen Sie doch bitte die untauglichen Versuche ein, vom Versagen Ihrer Regierung abzulenken, Frau Ministerpräsidentin! Ihr blinder Aktionismus vergrößert doch nur noch den von Ihnen und Herrn Lewentz angerichteten Schaden.“