Der Vorsitzende der designierten AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Uwe Junge nimmt Stellung zum frisch gebackenen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen.
„Ich gebe der Ampel nur in einer Hinsicht grünes Licht: die lange überfällige Mittelrhein-Brücke wird wohl endlich gebaut und der Lückenschluss der A1 durchgeführt werden. Das war dann aber auch schon der einzige Lichtblick.“ erklärt Junge.
Uwe Junge im SWR-Interview
„Kosmetische Korrekturen im Energiebereich können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ideolo-gisierte rot-grüne Energiewende in RLP weitergeht, zumal das Energieressort bei den Grünen ver-bleibt. Auch das Thema Integration verbleibt bei den Grünen, die fehlgeleitete Integrations- und Asylpolitik der letzten Jahre wird also nahtlos fortgesetzt – wobei sich die Alt-Parteien hier ohnehin nur minimal unterscheiden. Das zeigt sich auch an der fatalen Idee, EU-Bürger auch an Landtagswah-len teilnehmen zu lassen. Damit wird die nationale Souveränität noch weiter ausgehöhlt und der Weg zum EU-Staat weiter beschritten. Die SPD behält Bildung und innere Sicherheit. Das heißt, dass unser Bildungswesen weiter nach unten nivelliert und unsere Polizei und damit die Sicherheit der Bürger weiter zu Grunde gespart wird. Es zeigt sich auch wieder einmal, wie hohl die Versprechen von SPD, FDP und Grünen sind: Die „Ampel“ kündigt Einsparungen bei der mittleren Verwaltung an und erhöht gleichzeitig die Zahl der Ministerien auf neun, damit auch genügend Ministerien für alle Parteien und Positionen für ihre Parteisoldaten zu vergeben sind. Echter Sparwille sieht anders aus!“
Das Fazit von Junge: „Angesichts dieser Fakten gibt es hier leider keinen Zweifel: die ideologische rot-grüne Misswirtschaft geht weiter, obwohl mehr als 50% der Wähler rot-grün eine klare Absage erteilt haben. Die FDP, die sich vor der Landtagswahl eindeutig gegen eine Fortsetzung rot-grüner Politik ausgesprochen hat, hat sich wieder einmal für die Teilhabe an der Macht verkauft.“