Joachim Paul (AfD) fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die Zusammenarbeit mit verdächtigen türkisch-islamischen Vereinen nicht erst zu prüfen, sondern sofort abzubrechen.
„Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) muss endlich eine klare und konsequente Haltung einnehmen und das Verhältnis unseres Bundeslandes zu den verdächtigen politisch-islamischen Organisationen DiTiB- und ‚Milli Görüs´-Bewegungen klären. Ebenso muss der Dialog der rheinland-pfälzischen Polizei mit muslimischen Organisationen hinterfragt werden. Die Polizeiinspektion Frankenthal hat beispielsweise am 15. Juni 2016 Vertreter des religiös-politischen Vereins ‚Islamische Gemeinschaft Milli Görüs´ (IGMG) zu Seminaren eingeladen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ‚Mili Görüs´, weil der Verein islamistisch geprägt sei. Das von der Landesregierung angekündigte juristische Gutachten zur Bewertung von vertraglicher Unabhängigkeit ist wenig hilfreich und daher überflüssig. Denn religiös begründete Loyalitäten können nicht nach Paragraphen bewertet werden“, so Paul.
Mili Görüs steht beim Verfassungsschutz bereits unter Beobachtung
„Fest steht, dass der politisch-islamische Moschee-Verband DiTiB auf Anweisung der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Deutschland handelt. DiTiB vertritt damit politisch-religiöse Interessen der Türkei in Deutschland und ist somit Herrschaftsinstrument eines fremden Staates auf deutschem Boden. Der Verein ‚Mili Görüs´ steht beim Verfassungsschutz bereits unter Beobachtung, weil er ein antidemokratisches Staatsverständnis vertritt und westliche Demokratien ablehnt.
Die Organisation DiTiB muss wie ‚Milli Görüs´ vom Verfassungsschutz beobachtet werden und darf nicht mehr Ansprechpartner im staatlichen Dialog sein!“