Uwe Junge (AfD) zu dem aktuellen Gesetzentwurf der rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung
Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz hat sich am Donnerstag in der Sitzung des Innenausschusses gegen den „Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes, des Landesfinanzausgleichsgesetzes und des Landesnaturschutzgesetzes“ ausgesprochen. Hierzu nimmt der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge Stellung:
„Das Asylchaos liegt in der Verantwortung der Bundesregierung und nicht der Kommunen. Deshalb können die rheinland-pfälzischen Kommunen nicht für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen“, so Junge. Die AfD-Fraktion teilt hierbei die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände. Diese kritisieren, dass der vorliegende Gesetzentwurf zu einer ungerechten Verteilung der von Bund bereitgestellten Mittel führt. Dabei werde das Land überproportional begünstigt.
„Die finanzielle Lage der Kommunen ist durch die Migrantenbetreuung zusätzlich angespannt. Es ist unverantwortlich, wenn die SPD-geführte Landesregierung die vom Bund bereitgestellten Mittel im Landeshaushalt versickern lässt und nicht angemessenan die Kommunen durchreicht, die Träger der Maßnahmen sind und den Bundesauftrag vor Ort umsetzen“, erläutert Junge.
Uwe Junge ist Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.