Uwe Junge (AfD) zur Verabschiedung des Landeshaushaushalts für die Jahre 2019/ 2020: Es wird verpasst, das Land zukunftsfähig zu machen

Diesen Donnerstag wurde das Haushaltsgesetz für die Jahre 2019/ 2020 mit den Stimmen der von SPD, FDP und Grünen und gegen die Stimmen von AfD und CDU verabschiedet. Hierzu äußert sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge wie folgt:Wir haben den Haushalt der Ampel aus tiefster Überzeugung abgelehnt, weil er die Möglichkeit verpasst, dieses Land fit für die Zukunft zu machen. Ob im Bereich der Investitionen oder bei den klammen Kommunen: Es mangelt diesem Haushalt an der Vision, wie wir dieses Land besser machen können. Die von der AfD geforderten Mehrausgaben dienen daher vor allem dazu, die Investitionen zu erhöhen und so unser Land zukunftsfähig zu machen. Investitionen sind dabei notwendig im Bereich der Straßen, der Digitalisierung, Krankenhäuser und insbesondere der Kommunen. Vor allem in den grünen Integrations- und Umweltministerien können dabei erhebliche Einsparungen vorgenommen werden. Hier müssen insbesondere die ideologischen Spielwiesen von rot-grün gestrichen werden.

Uwe Junge weiter: „Die Landesregierung rühmt sich zwar dessen, dass sie erstmal einen Überschuss in ihrem Haushalt erwirtschaftet. Es wird jedoch nur beiläufig erwähnt, dass die Ausgaben des Landes auf einem Rekordniveau liegen und der Überschuss nur durch die Prognose enormer Steigerungen bei den Steuereinnahmen resultiert. Sobald die Konjunktur abflaut, wird die Haushaltsplanung des Landes daher wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen.

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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