Am Donnerstag fand im Rheinland-Pfälzischen Landtag die 12. Sitzung des Innenausschusses statt. Der Vorsitzende teilte mit, dass nach „Absprache mit den Fraktionen“ von insgesamt noch sieben zu diskutierenden Tagesordnungspunkten, lediglich noch drei mündlich erörtert werden sollen. Zu den anderen vier Tagesordnungspunkten werde das Innenministerium schriftlich Stellung nehmen. Diese Vorgehensweise ist eigentlich gängige Praxis, hätte man auch den Vorsitzenden der AfD davon unterrichtet. Uwe Junge hatte von dieser „Absprache der Fraktionen“ keine Kenntnis.
Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Das ist kein Umgang unter demokratischen Parteien. Die sich stets als Hüter parlamentarischer Gepflogenheiten präsentierenden Altparteien lassen auch auf diesem Gebiet des Parlamentarismus keinen Zweifel daran, dass Regeln nur nach ihrem Verständnis von Demokratie gelten. Die Ausgrenzung der AfD gibt ein schlechtes Beispiel für die vielgelobte demokratische Kultur in unserem Land und macht wieder einmal deutlich, welche geistige Haltung in Wirklichkeit gepflegt wird.”
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.