Uwe Junge (AfD) zur geringen Polizeidichte in Rheinland-Pfalz: Landesregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach

Auf 440 Einwohner in Rheinland-Pfalz kommt gerade einmal ein Polizist. Nur Baden-Württemberg habe, Medienberichten zufolge, eine geringere Polizeidichte,  während Bayern 310 Bürger mit einem Beamten schützen lässt.  Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich angesichts der Zahlen kritisch gegenüber dem Innenministerium geäußert. Die Zahl der Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz ist auf einem Langzeittief angelangt.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Polizeidichte ist ein wichtiger Indikator dafür, wie stark unsere Polizei wahrgenommen wird und ist damit für das Sicherheitsgefühl der Bürger prägend. Der geringe Pro-Kopf-Wert wird im ländlichen Raum noch deutlich abfallen. Angesichts der mehr als 1,8 Millionen Überstunden, ist eine weitere Verdichtung der Präsenz durch die verfügbaren Polizeibeamten nicht mehr zuzumuten.

Junge fordert: „Für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit ist der Innenminister verantwortlich. Ebenso trägt er eine Fürsorgepflicht für unsere Polizeibeamten. Vor diesem Hintergrund muss er dafür Sorge tragen, dass deutlich mehr Polizeistellen geschaffen und besetzt werden. Dieser Verantwortung kommt Herr Lewentz nicht ausreichend nach. Angesichts der veränderten Sicherheitslage wären 10.000 Polizisten auf mittlere Sicht angemessen. Langfristig werden vermutlich deutlich mehr Beamte sowie eine Strukturreform der Polizei notwendig sein. Die AfD-Fraktion wird die Landesregierung zur Berichterstattung auffordern.

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz