Uwe Junge (AfD) zur Entkriminalisierung von Schwarzfahrern: Rechtsstaat darf sich nicht aus der Strafverfolgung zurückziehen!

Der vom rot-rot-grünen Berliner Senat erarbeitete Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung von Schwarzfahrern wird neben dem rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) auch vom Richterbund unterstützt.

Hierzu Uwe Junge, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung, wenn sich der Rechtsstaat aus der Strafverfolgung zurückzieht, nur um die Justiz zu entlasten. Abgesehen von den finanziellen Schäden für die Verkehrsbetriebe, die letztlich vom Steuerzahler wieder ausgeglichen werden müssen, ist die Entkriminalisierung von Straftaten ein verheerendes Zeichen staatlicher Schwäche und der exakt falsche Weg.“

Junge fordert stattdessen eine personelle Aufstockung der Strafverfolgungsbehörden in Rheinland-Pfalz und die konsequente Anwendung der Strafgesetze. „Wenn die Justiz überlastet ist, muss sie eben mit mehr Personal ausgestattet werden. Nicht die Bagatellisierung von Delikten, sondern härtere Strafen im Rahmen des gesetzlich Möglichen sind hier der richtige Weg. Wer eine Strafe nicht zahlen kann, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen und sollte nicht mit der Einstellung des Verfahrens ‚belohnt‘ werden.“ begründet Junge seine Forderung.

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz