Uwe Junge (AfD) zur Einreichung des Haushalts für die Jahre 2019/2020: Innere Sicherheit, Kommunen und Investitionen stärken

Auf der heutigen Plenarsitzung war der wichtigste Tagesordnungspunkt die Aussprache zur Einbringung des Landeshaushaltsgesetzes für 2019/2020.

Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Uwe Junge wie folgt: „Es gelingt erstmals seit Jahrzenten, einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen. Jedoch steigen die Gesamtausgaben um 580 Mio. € im Jahr 2019 und 619 Mio. € im Jahr 2020. Die Zahlen machen deutlich, dass der ausgeglichene Haushalt nicht auf Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen des Landes zurückzuführen ist, sondern auf die Wette auf eine weitere Hochkonjunktur und der damit verbundenen Steuermehr-Einnahmen. Die Landesregierung leistet überhaupt keinen Beitrag dazu, dass der Haushalt ausgeglichen ist.

Uwe Junge weiter: „Wir als AfD-Fraktion stellen vor allem die Frage, in welchen Bereichen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen vorgenommen werden können, um unnötige Ausgaben zu reduzieren. Im grünen Integrations- und im Umweltministerium werden wir beispielsweise größere Kürzungsvorschläge einreichen.

Uwe Junge fordert: „Mehr Ausgaben sind bei der Polizei notwendig, um die innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz wiederherstellen zu können. Wir müssen den ehrenamtlichen Einsatz unserer Feuerwehr durch ausreichende Finanzmittel für Personal, Ausbildung und Nachwuchswerbung stärken. Das Land lässt seine Kommunen immer mehr ausbluten. Auch die Leistungen an die Kommunen müssen erhöht werden. Weiter muss die gute Konjunktur dazu genutzt werden, jahrelang verschleppte Investitionen in Straßen und Krankenhäuser zu tätigen. In wirtschaftlich schlechteren Zeiten wird dem Land hierzu – und zum Schuldenabbau – die Kraft fehlen.

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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