Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, zur Stimmenthaltung des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat zum Familiennachzug: „Die Enthaltung der Landesregierung bei der anstehenden Bundesratsabstimmung wird nicht verhindern, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 31. Juli ausgesetzt bleibt. Das Gesetz ist nur ein kurzfristig haltender Notnagel. Zu bemängeln ist daran, dass der Familiennachzug nur bis zu diesem Termin und nicht generell ausgesetzt wird. Genau das wäre aber nötig, um Fehlanreize für den Zuzug nach Deutschland unter Berufung auf das Asylrecht abzubauen. Nur wenige der Asylantragsteller werden als politisch Verfolgte anerkannt. Nur sie haben legitime, temporäre Ansprüche auf Asyl für sich und ihre Familienangehörigen. Für alle anderen gilt, dass die Familienzusammenführung nicht in Deutschland, sondern im Heimatland stattfinden sollte, wenn dieses befriedet ist. Trotzdem fordern die Grünen immer weitere Erleichterungen für den Familiennachzug nach Deutschland. Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD geben dem ideologischen Drängen der Grünen nach, um ihre Koalitionen zu retten und verraten damit die eigenen Bürger. So fehlt ihrer Asylpolitik die klare Orientierung an den deutschen Interessen, für die allein die AfD einsteht.“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland Pfalz.