Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat heute (Mittwoch) die Auflösung des Pensionsfonds bekannt gegeben. Ebenfalls soll die umstrittene Vermögensverwaltungsfirma PLP Management GmbH & Co KG aufgelöst werden. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge:
„Die Auflösung des Pensionsfonds und der PLP begrüßen wir ausdrücklich. Es ist jedoch auch ein Eingeständnis der Landesregierung, dass Sie ein unübersichtliches Finanzkonstrukt geschaffen hat, welchen keinen Nutzen hat. Rechnet man vom angeblichen Vermögen des Pensionsfonds von knapp 5,5 Milliarden Euro die Schuldscheine an das Land und die Forderungen an die PLP ab, so bleiben lediglich 50 Millionen Euro übrig. Das sind aber Schuldscheine an das Land Nordrhein-Westfalen. Dass sämtliche Finanzbeziehungen nach Begleichung der Nullsummenspiele problemlos in den Landeshaushalt integriert werden können, macht bereits sehr deutlich wie überflüssig und unzweckmäßig der Pensionsfonds ist.“
In der Pressemeldung des Finanzministeriums heißt es weiter: „Mit der Auflösung des Pensionsfonds fallen die Schuldscheine des Landes Rheinland-Pfalz an das Land zurück. Dadurch sinkt die Verschuldung des Landes. Der Schuldenstand geht von voraussichtlich 38 Milliarden Euro (Ende 2017, ohne Auflösung des Pensionsfonds) auf rund 33,2 Milliarden Euro zurück.“
Dazu Uwe Junge „Die Senkung des Schuldenstands kommt dadurch zustande, dass Verpflichtungen aus den Schuldscheine des Fonds an das Land wegfallen. Die Forderungen des Landes aus Darlehen an den Pensionsfonds sind aber höher. Auch hier haben wir also ein Art Nullsummenspiel, die Finanzlage des Landes wird nicht besser und der Schuldenstand sinkt lediglich haushaltstechnisch. Letztlich wirken die Finanz-Konstrukte, die nun aufgelöst werden also nur wie schlechte Taschenspielertricks.“
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.